Zehn Fragen und Antworten zum EEG 2017

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Anfang Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag die Novelle des EEG 2017 beschlossen. Das Gesetz wurde Mitte Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet und ist zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Nachdem Ende Oktober vom Bundeskabinett bereits das “Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung” beschlossen wurde, haben die ergänzenden Regelungen im Dezember 2016 auch Bundestag und Bundesrat passiert. Die Änderungen konnten damit ebenfalls zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die nächsten Änderungen stehen im Zuge der Verabschiedung des geplanten Mieterstromgesetzes an. Es soll eine Förderung von Solarstromlieferungen an Mieter im selben Haus gewähren. Dazu sind entsprechende Anpassungen im EEG erforderlich.

Die Clearingstelle EEG hat im Februar 2017 eine Arbeitsausgabe des EEG 2017 zur Verfügung gestellt, die eine schnelle Navigation innerhalb des Gesetzeswerks erlaubt.

Im nachstehenden Dossier beantwortet EUWID Neue Energie zehn Fragen rund um das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017.

Letztes Update des Dossiers: 23. Mai 2017: Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde Wind onshore

1Inwiefern bringt das EEG 2017 wie vom Bundeswirtschaftsministerium betont einen „Paradigmenwechsel“ in der Förderung erneuerbarer Energien?

Der Großteil der neu installierten EEG-Leistung wird seit Anfang des Jahres 2017 über Ausschreibungen gefördert. Dabei konkurrieren die potenziellen Anlagenbetreiber um ein knappes Kontingent an ausgeschriebener Leistung. Im Bereich der Onshore-Windkraft sind es etwa 2.800 MW, die in den Jahren 2017 bis 2019 ausgeschrieben werden. Den Zuschlag erhalten diejenigen Interessenten, die den geringsten Förderbetrag pro Kilowattstunde verlangen – bislang gibt es vom Staat einen festgelegten Fördersatz als Marktprämie.

2Fördert das EEG 2017 tatsächlich den Ausbau der erneuerbaren Energien?

Kritiker halten die Ausbauziele der Bundesregierung, die mit dem EEG erreicht werden sollen, für zu wenig ambitioniert. Das EEG soll sicherstellen, dass im Jahr 2025 ein Anteil der regenerativen Stromerzeugung am Bruttostromverbrauch von 40 bis 45 Prozent erreicht wird. 2015 lag der entsprechende Anteil bereits bei knapp 33 Prozent, im Jahr 2016 hat er sich etwa auf dem gleichen Niveau bewegt. Schriebe man die Dynamik des Ausbaus der Erneuerbaren am Strommarkt der Vorjahre fort, käme man im Jahr 2025 zu einem deutlich höheren Anteil am Stromverbrauch.

Zudem berücksichtige die Bundesregierung bei ihren Ausbauplänen zu wenig, dass der Strombedarf im Zuge der Sektorkopplung voraussichtlich zunehmen wird – wenn etwa durch einen massiven Ausbau der Elektromobilität ein Teil des Verkehrs elektrifiziert wird. Für das Jahr 2017 rechnen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) mit einem Nettozubau bei EEG-Anlagen in Höhe von 5.315 MW. Das ergibt sich aus den Berechnungsgrundlagen, die der Festlegung der EEG-Umlage für 2017 zugrunde liegen.

Gemäß der Mittelfristprognose gehen die ÜNB für das Jahr 2021 von einer installierten Leistung erneuerbarer Energiequellen von knapp 121 Gigawatt (GW) aus. Davon werden rund 92 Prozent auf Solar- und Windenergie entfallen (Solar über 46 GW und Wind knapp 65 GW). Die prognostizierte Jahresarbeit der EEG-Anlagen liegt für das Jahr 2021 bei über 224 TWh, das wären rund 20 Prozent mehr als für 2017 erwartet.

3Welche Technologien werden künftig über Ausschreibungen gefördert?

Ausschreibungen gibt es künftig neben der Photovoltaik – hier laufen bereits seit 2015 Pilotausschreibungen – auch für die Windkraft (onshore und offshore) sowie die Bioenergie. Nicht in das Ausschreibungsregime werden die Wasserkraft und die Geothermie integriert. Die Zubaupotenziale der Wasserkraft beschränkten sich fast ausschließlich auf Modernisierung und Erweiterung bestehender Wasserkraftanlagen, begründet die Bundesregierung den Verzicht auf Ausschreibungen. Hier sei ebenso wenig mit relevantem Wettbewerb zu rechnen wie bei der Geothermie angesichts einer geringen Zahl geplanter Einzelprojekte.

Lesen Sie auch unser aktuelles Dossier “Ausschreibungen nach dem EEG 2017: Überblick und Zwischenfazit” (Stand: 20. September 2017)

4Bietet das EEG der Bioenergie Perspektiven?

Auf Drängen Bayerns sind im Zuge der EEG-Novelle Verbesserungen für die Bioenergiebranche in das Gesetz eingearbeitet worden – anders als vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gewünscht, das die Technologie als zu teuer einstuft. Im Zuge der Verabschiedung des “Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung” im Dezember 2016 sind weitere Verbesserungen für die Bioenergiebranche erreicht worden. Insbesondere mit Blick auf das Verhältnis von Stromsteuer und EEG-Förderung.

Nach den Regelungen des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils 150 MW und in den Jahren 2020 bis 2022 jeweils 200 MW (brutto) ausgeschrieben. Beteiligen können sich an den Ausschreibungen alle Anlagen ab 150 kW Leistung.

Erstmals integriert ist eine Anschlusslösung für Bestandsanlagen. Entsprechende bereits in der Vergangenheit über das EEG geförderte Anlagen dürfen sich unabhängig von der Größe um eine zehnjährige Anschlussförderung bemühen – wenn der Strom bedarfsgerecht und flexibel erzeugt wird. Für die Bioenergiebranche sind die Korrekturen an den ursprünglichen Plänen aber nicht ausreichend.

Das Risiko, keinen Zuschlag zu erhalten, werde sich auch in Form eines Aufschlags bei der Finanzierung von neuen Anlagen niederschlagen. Beim Holzenergie-Kongress in Augsburg wurden Anfang Oktober 2016 konkrete Fälle bekannt, in denen sich Unternehmen für reine Wärmelösungen und gegen die Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage von Biomasse entschieden haben, weil sich die Unsicherheit über die Erlöse der Stromvermarktung in der Wirtschaftlichkeitsrechnung entsprechend auswirkten.

5Berücksichtigt das EEG das Zusammenwachsen der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr?

Das EEG widmet sich in einer kurz vor Toresschluss aufgenommenen Regelung der Frage der Nutzung von Strommengen, die im Zuge des so genannten Einspeisemanagements sonst verloren gehen würden. Entsprechende Strommengen sollen nun anderweitig genutzt werden. Konkret geht es um Power-to-Heat-Lösungen, bei denen der Strom in Wärme umgewandelt wird und in dieser Form speicherbar wird.

Der inzwischen ins Auswärtige Amt gewechselte damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach im Vorfeld der Verabschiedung des EEG von der Sektorkopplung als „nächstes Thema, das wir anpacken müssen“. Sowohl im Impulspapier Strom 2030 als auch in dem im Dezember 2016 verabschiedeten Monitoringbericht zur Energiewende wird die Sektorkopplung als zentrales Element der Energiewende positioniert.

6Wie groß werden die Kosteneinsparungen durch den Umstieg auf Ausschreibungen werden?

In der Theorie sollte der Umstieg auf Ausschreibungen Kosteneinsparungen bringen, da nunmehr die günstigsten Anbieter im Wettbewerb um knappe Ausschreibungsmengen zum Zuge kommen. Wirtschaftsminister Gabriel verweist auf Erfolge der Pilotausschreibungen im Photovoltaikbereich. Hier lag der mengengewichtete Zuschlagswert in der April-Runde des Jahres 2016 bei nur noch 7,41 ct/kWh, der niedrigste Gebotswert, der einen Zuschlag in der pay-as-bid-Runde erhielt, lag bei 6,94 ct/kWh. In der letzten Runde der Pilotphase wurde im Dezember sogar ein durchschnittlicher Zuschlagswert von 6,9 ct/kWh erzielt.

Mithin wurden gegenüber dem fortgeschriebenen Vergütungsmechanismus des „alten“ EEG deutliche Kosteneinsparungen erreicht. Internationale Erfahrungen mit Ausschreibungen sind allerdings keineswegs eindeutig positiv. Viel hängt vom Design der Ausschreibungen ab. Eine Gefahr ist, dass potenzielle Bieter durch Bürokratie und hohe Fixkosten ohne Zuschlagsgarantie abgeschreckt werden und der Bieterkreis und die Konkurrenz dadurch deutlich kleiner wird.

Inzwischen liegen die ersten Ergebnisse der regulären Ausschreibungsrunden nach dem EEG 2017 für die Technologiebereiche Photovoltaik, Offshore-Windkraft und Onshore-Windkraft vor. Bei der Photovoltaik hat sich die Preissenkung der Pilotrunden fortgesetzt. Die Bundesnetzagentur ermittelte einen durchschnittlichen Zuschlagswert von 6,58 ct/kWh.

Einen spektakulär niedrigen Zuschlagswert brachten die ersten Ausschreibungen im Bereich der Offshore-Windkraft mit sich. Mit 0,44 ct/kWh wurden die Erwartungen an die Runde deutlich unterschritten. Die erfolgreichen Bieter – der Karlsruher Energiekonzern EnBW und die dänische DONG Gruppe – kalkulieren mit deutlich sinkenden Kosten für Windstrom auf der See, zumal bis zur Errichtung der erfolgreichen Parks Mitte der 2020er Jahre noch einige Zeit vergeht.

Mitte Mai 2017 wurden auch die Zuschläge für die erste Runde der Onshore-Windkraft-Ausschreibungen bekannt gegeben. Hier liegt der durchschnittliche gewichtete Zuschlagswert bei 5,71 ct/kWh. Der Großteil der Zuschläge ist an Bürgerenergiegesellschaften gegangen.

7Wie teuer wird der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien nach der EEG-Novelle insgesamt?

Im Zuge der Debatte um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wurde auch bei der diesjährigen EEG-Novelle immer wieder auf die hohen Kosten der Förderung verwiesen. Tatsächlich sind 2015 von Stromkunden Zahlungen der EEG-Umlage in einer Gesamthöhe von 22,03 Mrd. € geleistet worden. An die Anlagenbetreiber wurden insgesamt sogar 23,50 Mrd. € ausgeschüttet, wobei die Einnahmen der Übertragungsnetzbetreiber aus der Vermarktung von fix vergüteten EEG-Strom in Höhe von 1,53 Mrd. € im Jahr 2015 gegengerechnet werden müssen.

Details und umfassende Hintergrundinformationen zur Festlegung der EEG-Umlage auf 6,88 ct/kWh können in unserem Dossier zur EEG-Umlage abgerufen werden.

Mit Blick auf die weitere Entwicklung ist allerdings zu beachten, dass die Förderkosten pro kWh in den vergangenen Jahren gerade im Solarbereichbereich rasant gesunken sind, worin sich eine internationale Entwicklung widerspiegelt. Insofern sind für die gegenwärtig hohen Summen im Umlagesystem vor allem die vergleichsweise teuren Bestandsanlagen verantwortlich.

Bei neuen EEG-Anlagen waren zum Ende der Zeit der Einspeisetarife vor allem Offshore-Windkraftanlagen teuer. Die von der Branche in Aussicht gestellten deutlichen Kostensenkungen sind aber nach den Ergebnissen der ersten Offshore-Ausschreibungsrunde (s.o.) durchaus schon in die Kalkulation der Bieter eingepreist und dürften die künftige EEG-Kostenbelastung in diesem Segment eindämmen. 

8Wie wird sich die EEG-Umlage entwickeln?

Die EEG-Umlage steigt im Jahr 2017 auf 6,88 ct/kWh. Verantwortlich dafür sind aber weniger neue entstehende Förderkosten durch den Zubau von EEG-Anlagen als ein fortgesetzter Verfall der Großhandelspreise für Strom. So lag der Börsenstrompreis im ersten Halbjahr 2016 im Durchschnitt bei etwa 2,5 Cent pro Kilowattstunde, während er im Jahr 2015 noch etwa 3,2 Cent pro Kilowattstunde betrug.

Für Stromkunden sollten die Preise 2017 dennoch kaum steigen, sofern die Versorger die gesunkenen Beschaffungskosten an ihre Kunden weitergeben. Zwar sind hier auch längerfristige Beschaffungsstrategien zu beachten: Preisänderungen an den Strommärkten fließen demnach meist nicht kurzfristig in die Preiskalkulation ein. Auf der anderen Seite befinden sich die Strompreise im Großhandel schon seit geraumer Zeit im Sinkflug. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts zum März 2017 liegen die Strompreise dennoch mehr als acht Prozent über dem Vorjahresniveau.

9Wird die Zukunft der Bürgerenergie durch das EEG gewährleistet?

Das BMWi schreibt sich auf die Fahnen, dass es die Belange der Bürgerenergie im Zuge der EEG-Novelle berücksichtigt hat. So gibt es Sonderregelungen für Bürgerenergieprojekte. Entsprechende Gesellschaften müssen bei der Bewerbung um Fördergelder für einen Windpark keine Genehmigung nach dem BImSchG vorlegen, ausreichend ist der Nachweis einer Flächensicherung und die Vorlage eines zertifizierten Windgutachtens.

Außerdem erhalten Bürgerenergieprojekte nicht den Wert ihres Gebots, sondern den Wert des höchsten noch bezuschlagten Gebots. Dennoch gibt es weiter Zweifel, inwieweit sich die Akteursvielfalt, die bislang prägend für die Energiewende in Deutschland war, auch nach dem Umstieg auf Ausschreibungen etablieren kann.

Aus der ersten Runde der Onshore-Windkraftausschreibungen im Mai 2017 sind die Bürgerenergiegesellschaften immerhin in großer Zahl erfolgreich hervorgegangen. Allerdings wurden im Nachgang Zweifel laut, inwieweit hinter den erfolgreichen Bietern nicht doch professionelle Akteure und Projektierer aus der Windkraftbranche stehen.

10Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Energiewende voranzubringen?

Das BMWi sieht das EEG als einen von mehreren regulatorischen Bausteinen für die Energiewende. Hierzu zählen unter anderem das Strommarktgesetz und das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, die beide vor der Sommerpause verabschiedet wurden. Das Digitalisierungsgesetz soll das Startsignal für Smart Grid, Smart Meter und Smart Home in Deutschland sein. Mit dem Strommarktgesetz soll die Flexibilität des Strommarkts deutlich erhöht werden. Kritiker sehen große Defizite vor allem in den Bereichen Wärme und Verkehr. Einen Überblick über die geplanten Schritte der Bundesregierung gibt das BMWi.

 

 

 

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