„Zähneknirschende Zustimmung“ bei Bund-Länder-Gipfel zur Novelle des EEG

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Bund und Länder haben sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss bei der Erneuerbaren-Förderung geeinigt. Wie die Reaktionen zeigen, haben dabei vor allem die grünen Regierungsvertreter aus den Bundesländern Mühe, dem Kompromiss mit Überzeugung zuzustimmen. „Vor dem Hintergrund, dass eine Reform des bestehenden EEG zwingend ist, da die geltende Förderung 2016 aufgrund europäischer Vorgaben ausläuft und ohne Neuregelung ein Kollaps für die Erneuerbaren gedroht hätte, habe ich das Ergebnis als unterste Grenze und Minimalkompromiss zähneknirschend akzeptiert“, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Ein Sonderteil der heute erscheinenden Ausgabe 23/2016 von EUWID Neue Energie widmet sich dem Bund-Länder-Gipfel. Neben einer Analyse des aktualisierten Referentenentwurfs und der Erläuterung von Details der Absprachen zwischen Bund und Ländern beinhaltet die Publikation auch einen Überblick über die Reaktionen in Wirtschaft und Politik. Insgesamt umfasst EUWID Neue Energie 23/2016 117 Nachrichten, Berichte und Analyse zur Energiewende auf 40 Seiten. Ein Überblick über sämtliche Themen kann in Kürze hier abgerufen werden.

Für Biomasseanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 150 kW werden Ausschreibungen eingeführt, heißt es im aktualisierten EEG-Referentenentwurf vom 2. Juni. „Das Ausschreibungssystem soll neben Neuanlagen insbesondere effizienten bestehenden Biomasseanlagen eine wirtschaftliche Anschlussperspektive bieten.“ Zunächst sollen 150 MW pro Jahr ausgeschrieben werden. Von 2020 bis 2022 steigt das Volumen den Plänen zufolge auf 200 MW. Was der Gipfel für die Bioenergie im Detail ergeben hat, ist in EUWID Neue Energie 23/2016 nachzulesen.

Mit dem neuen EEG wird die Förderung der erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen umgestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist überzeugt davon, dass Ausschreibungen ein effizientes Instrument sind, um einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren zu erreichen. Das Ministerium ist sich des Erfolgs der Ausschreibungsmechanik so gewiss, dass es auch im Bereich er Energieeffizienz erstmals auf entsprechende Instrumente setzt. Am 1. Juni ist die erste Runde des „Step up!“-Programms an den Start gegangen. Gefördert werden die Stromeffizienzmaßnahmen, die die höchste Einsparung je „Förder-Euro“ aufweisen, also den besten Kosten-Nutzen-Wert (in ct/kWh) erreichen. EUWID Neue Energie stellt die Rahmenbedingungen von „Step up!“ vor.

Unternehmen und Institutionen in der aktuellen Ausgabe (Auswahl): 2G Energy, Agraferm, Arcanum, Axpo, BayWa, BSW-Solar, BAFA, BBE, B.KWK, BWE, BDEW, bne, BEE, Chorus, Daimler, DKB, Deneff, DBV, E.ON, EPEX Spot, Eurosolar, FNR, FvB, FVEE, Fraunhofer (ISI,ISE,IAO,IGB,Umsicht,IWES), Greenpeace Energy, IHS, IdE, ista, juwi, KTG Agrar, Linde, Mercedes-Benz Energy, Nordex, PwC, Prokon, Ren21, RUB, Senvion, Siemens, Singulus, SMA, Stadtwerke (Hannover, Mainz, Neuss, Herten), TransnetBW, UBA, Vattenfall, Velux, VDB, VIK, VKU, Vestas, VGB PowerTech, Werk Kraft, ZSW Graphiken und Tabellen in der aktuellen Ausgabe (Auswahl): Großhandelspreise für Getreide und Ölsaaten, Preise für Biodiesel, Endverbrauch von Palmöl in Europa, Windenergieeinspeisung, Marktdaten Windenergie, Solareinspeisung, PV-Zubau, Renixx World, Rohstoffpreise, Heizölpreise.

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