Wirtschaftsausschuss für Streichung des 52-GW-Solardeckels: BSW erwartet morgigen Bundestagsbeschluss

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Quelle: EUWID

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt die heute früh im federführenden Wirtschaftsausschuss getroffene Entscheidung zur Streichung des 52 Gigawatt-Solardeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Verband erwartet nun eine entsprechende Beschlussfassung in der morgigen Sitzung des Deutschen Bundestages und nachfolgend am 3. Juli im Bundesrat. Damit könnte die „unendliche Geschichte“ der Streichung des Solardeckels ein Ende nehmen.

Die Wirtschafts- und Energiepolitiker des Deutschen Bundestages haben sich nach monatelangen zähen Verhandlungen mehrheitlich für eine umgehende und ersatzlose Abschaffung des andernfalls in Kürze erreichten Förderstopps für neue Solarstromanlagen ausgesprochen. „Wir freuen uns über das große Engagement einiger Wirtschafts- und Umweltpolitiker in dieser Frage. Gut, dass andere noch gerade rechtzeitig über ihren Schatten gesprungen sind“, so BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Mit der Streichung des Förderdeckels werde eine der größten Investitionsbarrieren der Energiewende beseitigt. „In den vergangenen Jahren und Monaten hat der Solardeckel Milliardeninvestitionen in die Solarwirtschaft am Standort Deutschland blockiert und großen Schaden angerichtet“, so Körnig weiter.

Solarbranche erwartet große EEG-Novelle im Herbst

Der BSW forderte die Bundesregierung auf, der heute initiierten EEG-Novelle zur Abschaffung des Solardeckels spätestens im Herbst eine große Gesetzesreform folgen zu lassen. Diese müsse für die Abschaffung weiterer Marktbarrieren und eine deutliche Beschleunigung des Photovoltaik- und Speicherausbaus genutzt werden.

Der BSW verweist auf Analysen von EuPD Research, nach denen das Tempo des jährlichen PV-Ausbaus massiv erhöht werden müsse, um eine „Stromlücke“ zu vermeiden. „Die gesetzlich fixierten Photovoltaik-Ausbauziele verharren noch immer auf dem viel zu niedrigen Niveau des Jahres 2010, obwohl sich die Kosten schlüsselfertiger Photovoltaik-Systeme seitdem um mehr als zwei Drittel reduziert haben, ein Atom- und Kohleausstieg beschlossen wurde und die Klimaziele deutlich verschärft wurden“, kommentiert Körnig die aktuelle Situation.

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