Windkraftanlagen: Neue LAI-Hinweise wirken sich auf Planung aus

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Quelle: © EE.SH - Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland mbH

Die neuen Hinweise der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) können sich auf die Planung neuer Windkraftanlagen auswirken. Darauf wies der Rechtsanwalt Markus Sawade von der Ebert Rechtsanwaltsgesellschaft, Kiel, im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die neuen LAI-Hinweise der Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (EE.SH) hin.

LAI empfiehlt neues Interimsverfahren zur Prognose der Lärmimmission einer WEA

Inhalt der LAI-Hinweise sei die Empfehlung, ein neues Berechnungsverfahren (Interimsverfahren) zur Prognose der Lärmimmission einer Windkraftanlage heranzuziehen, weil die bisher gebräuchliche DIN ISO 9613-2 für über 100 Meter hohe Windkraftanlagen die Schallausbreitung nur ungenau vorhersage. Dazu habe Sawade klar gestellt, dass nur wenige Bestandsanlagen von den LAI-Empfehlungen betroffen seien. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)-Verfahren bleibe unverändert. Bisherige Gerichtsurteile bestätigten, dass eine bereits erteilte BImSchG-Genehmigung durch eine erneute Schallimmissionsprognose nicht zurückgezogen werden könne.

“Alte” Turbinen werden mit eingerechnet

Allerdings können die Auswirkungen laut Sawade beträchtlich sein, wenn es darum geht, in der Nachbarschaft eines bestehenden Windparks neue Windkraftanlagen zu planen. Denn die „alten“ Turbinen würden nach dem Interimsverfahren in die Schallimmissionsprognose miteingerechnet.

Außerdem könnten die neuen LAI-Hinweise nach Einschätzung von Sawade sehr wohl Auswirkungen auf die Bauleitplanung von Gemeinden haben, wenn sie ein Neubaugebiet in der Nähe eines bestehenden Windparks planen. Dies habe der Anwalt auf Nachfrage einer Kommunalvertreterin bestätigt. „Hier muss über die Kommunalaufsicht dringend eine Lösung auf Landesebene her“, so Sawade. Dies könne zum Beispiel im Zusammenhang mit der Regionalplanung und den neuen Abstandsregelungen geschehen.

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