Einen 10-Punkte-Plan für die Wiederbelebung des Windenergie-Ausbaus haben die Wirtschaftsverbände BDEW, BWE, VDMA Power Systems und VKU sowie die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Germanwatch, WWF und DUH im Vorfeld des morgen stattfindenden Windgipfels (5. September) im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegt. Hintergrund sei der drastische Einbruch und die Notwendigkeit eines verbindlichen Plans zur Wiederbelebung des Windenergieausbaus.

„Die Genehmigungssituation und die jüngsten Ausschreibungsergebnisse stehen in scharfem Kontrast zu dem notwendigen Ausbaupfad in Richtung des Ziels, 65 Prozent des Strombedarfs bis 2030 aus Erneuerbaren Energien zu bestreiten“, heißt es von Seiten der Verbände. Die Erreichung dieses Ziels sei jedoch laut den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ ein Erfolgskriterium für den Kohleausstieg und laut jüngstem Monitoringbericht eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt der Versorgungssicherheit in Deutschland.

Dem Bekenntnis zum Ausbau Erneuerbarer müssen konkrete Maßnahmen folgen

In dem gemeinsamen Positionspapier schlagen die führenden Verbände des Klima-, Natur- und Artenschutzes sowie der Windbranche und der Energiewirtschaft insgesamt 10 Maßnahmen vor, um bei der Beseitigung der wichtigsten Hemmnisse für die Windenergie voranzukommen. Ziele sind insbesondere die Gewährleistung der Flächenverfügbarkeit, die Handhabbarkeit naturschutzrechtlicher Vorgaben sowie die Stärkung der Kommunen und Behörden vor Ort.

In ihrem Brief formulieren die Unterzeichner klare Erwartungen an den Windgipfel: „Unser Ziel ist ein Ausbau der Windenergie, der natur- und landschaftsverträglich, zugleich aber auch energiewirtschaftlich und klimapolitisch ausreichend ist. Angesichts der derzeitigen Situation bedarf es eines klaren Bekenntnisses aller Beteiligten der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages, der Bundesländer und der Kommunen zum Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diesem Bekenntnis muss die Umsetzung von konkreten Maßnahmen für mehr Genehmigungen von Windenergieprojekten an Land folgen.“

Wie Hemmnisse abgebaut und Flächenverfügbarkeit erhöht werden kann, soll der 10-Punkte-Plan aufzeigen:

1. Bund-Länder-Strategie zur Ausweisung von Flächen entwickeln

Bund und Länder bekennen sich zum 65-Prozent-Ziel und legen es in der Landesplanung zugrunde. Auf Grundlage fundierter Weißflächenanalysen, die ökologische Kriterien berücksichtigen, sollen sie ihre Flächenplanung und -bereitstellung ausrichten und Regionalplanung in der Nutzbarmachung unterstützen. Für diese Umsetzung bedarf es eines institutionalisierten Dialogs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

2. Repowering an bestehenden Standorten ermöglichen

Sowohl im Hinblick auf die Raumplanung als auch auf die Auswirkung auf Natur und Landschaftsbild ist durch die bestehenden WEA eine Vorprägung erfolgt. Daher müssen planerische Gestaltungsmöglichkeiten genutzt und zusätzlich Ansätze entwickelt werden, auf deren Grundlage über die Weiternutzung von WEA-Standorten entschieden werden kann. Die erneute Prüfung sollte sich auf die darüber hinausgehenden Auswirkungen beziehen.

3. Keine pauschalen Abstandsregelungen

Pauschale Abstandsregelungen sind kontraproduktiv, da sie das Flächenangebot drastisch einschränken. Die bestehenden Vorgaben im Genehmigungsprozess (BImSchG, TA Lärm, Rücksichtnahmegebot) sind bereits in umfassender Weise dazu geeignet, den Gesundheitsschutz der Anwohner und die Vermeidung einer optisch bedrängenden Wirkung unter Berücksichtigung der konkreten Vor-Ort-Situation zu garantieren.

4. Regelungen zur Flugsicherung anpassen

Die Berechnungsmethode zur Abschätzung des Einflusses von WEA auf die Flugnavigation mit Drehfunkfeuern ist auf Grundlage der Ergebnisse der vom BMWi beauftragten Projekte WERAN und WERAN+ anzupassen. Der Prüfradius um Drehfunkfeuer muss dabei an internationale Standards auf maximal 10 km angepasst werden. Zudem sollten alle (veralteten) Drehfunkfeuer (CVOR) kurzfristig auf modernere und genauere DVOR-Technik umgerüstet werden, wenn diese auch weiterhin benötigt werden.

5. Naturschutzrechtliche Vorgaben standardisieren

Unter Einbezug relevanter Interessenverbände und Stakeholder muss in einem ersten Schritt ein transparentes Verfahren zur Erarbeitung von Standards und anerkannte Qualitätsmaßstäbe auf wissenschaftlicher Basis festgelegt werden.

6. Online-Artenschutzportal einrichten

Deutschlandweit müssen notwendige qualitätsgesicherte Rohdaten zum Vorkommen und Bestand geschützter Arten systematisch erfasst und verfügbar gemacht werden. Ein solches Artenschutzportal kann Vorhabenträger im Genehmigungsverfahren entlasten und eine zügigere Entscheidungsfindung der zuständigen Behörden ermöglichen.

7. Ausnahme nach § 45 Abs. BNatSchG für kurzfristige Lösungen

Es bedarf einer expliziten Klarstellung im Bundesnaturschutzgesetz, dass am Ausbau von WEA ein überwiegendes Interesse besteht, welches Ausnahmen vom Artenschutz unter klar definierten Voraussetzungen rechtfertigt. Für die Prüfung dieser Voraussetzungen müssen ebenfalls Maßstäbe entwickelt werden. Dies sollte nach Möglichkeit auch planungsrechtlich abgesichert werden, damit die Windenergie in den ihr durch die Raumordnungsplanung zugewiesenen Gebieten auch tatsächlich Vorrang genießt. Sensible Arten sollten planerisch ausgewiesene Rückzugsräume erhalten. Ihr Bestand sollte dort durch bspw. geeignete öffentliche Artenhilfsprogramme gestützt und durch ein staatliches Monitoring begleitet werden.

8. Wirtschaftliche Beteiligung betroffener Kommunen einführen

Es sollte eine bundesweit einheitliche und regelmäßige finanzielle Beteiligung von Standort- und Anrainerkommunen eingeführt werden. Diese Abgabe muss transparent und einfach ausgestaltet sein und für neu errichtete Anlagen gelten.

9. Servicestellen auf Landesebene einrichten

Diese Stellen können neutrale Informationen bereitstellen und bei Bedarf die Kommunen sowie die Vorhabenträger dabei unterstützen, professionelle und zielführende Beteiligungs- und Dialogformate durchzuführen. Diese Servicestellen sollten eng an den oben erwähnten institutionalisierten Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Flächenbereitstellung angebunden werden.

10. Beteiligte Behörden modernisieren und stärken

Das Genehmigungsverfahren muss digitalisiert bearbeitet werden. Übersichtlichkeit und parallele Dokumentenbearbeitung ermöglichen eine fachbezogene und zeitnahe Bearbeitung. Die Behörden sind entsprechend auszustatten. Darüber hinaus müssen sich alle Behörden ihrer wichtigen Rolle für die Realisierung der Projekte bewusst sein und entschlossen agieren. Die Zielstellung einer stringenten Bearbeitung von Windenergievorhaben muss in der gesamten Verwaltungshierarchie ausdrücklich verankert sein.

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Beitragsbild: industrieblick – stock.adobe.com

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