Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat fünf Maßnahmen vorgestellt, die als Grundlage einer nationalen Repowering-Strategie dienen könnten. „Deutschland kann – angesichts von fast 16.000 Megawatt die bis 2025 aus der Förderung ausscheiden – der zentrale Markt für Repowering in Europa werden. Dieses industrie- und energiepolitische Potenzial gilt es jetzt zu erschließen“, fordert BWE-Präsident Hermann Albers. Die fünf Punkte, die der BWE als besonders wichtig ansieht sind im Folgenden aufgeführt:

1. Bestandsflächen anerkennen

„Die Bundesländer müssen Klarheit über die Flächenkulisse schaffen“, fordert der BWE. Dabei gelte es, ein besonderes Augenmerk auf die infrastrukturell erschlossenen und gut akzeptierten Bestandsflächen zu legen. In diesen sollte grundsätzlich ein Repowering erfolgen, auch für Einzelanlagen. Hier lasse sich die bestehende Infrastruktur nutzen. „Dies minimiert zugleich neue Eingriffe in die Natur.“ Das Einvernehmen der Standortkommune sei indes erforderlich. „Ein solches Repoweringrecht in Bestandsflächen wäre ggf. unter Berücksichtigung bestehender Bebauungs- und Flächennutzungspläne der Kommunen die Basis für einen schnellen und starken klima- und industriepolitischen Impuls.“

2. Repowering in der Regionalplanung stärken

Repowering-Vorhaben sollten von Bund, Ländern und Kommunen auf Bestandsflächen im Rahmen der Planaufstellung leichter realisiert werden können. Länder müssten dafür Ausnahmegenehmigungen auch im Fall von Moratorien ermöglichen. Auf diesem Wege eröffneten sich Kommunen und Ländern neue Gestaltungsräume. Dies könne erfolgen durch:

  • die Wahl und entsprechende Ausgestaltung von sog. weichen Tabukriterien (gegebenenfalls differenziert nach den allgemeinen Tabukriterien für Neuvorhaben und denjenigen für das standorterhaltende Repowering),
  • regionalplanerische Ausnahmen und
  • die Ausweisung von Vorbehaltsgebieten bzw. sog. weißen Flächen in Bereichen, in denen grundsätzlich harte oder weiche Tabukriterien entgegenstehen.

3. Repowering in vereinfachten Verfahren besonders berücksichtigen

Die Dauer der Genehmigungsverfahren müsse dringend verkürzt und wieder auf ein „angemessenes Maß“ zurückgeführt werden. Die Bundesländer seien in der Verantwortung, die zuständigen Behörden mit ausreichend Personal und technischem Equipment auszustatten. Die in § 2 Nr. 5 der 9. BImSchV vorgesehenen Projektmanager müssten eingesetzt werden. Sie beraten die Genehmigungsbehörden inhaltlich und unterstützen technisch sowie organisatorisch z. B. bei der Vollständigkeitsprüfung der Antragsunterlagen nach § 7 der 9. BImSchV. Dies beschleunigt die Verfahren. Bei Überschreitung der für die Zwischenschritte der 9. BImSchV vorgesehenen Fristen müssten Gebühren reduziert oder ausgesetzt werden, fordert der BWE.

Es sei klarzustellen, dass bei ausbleibender Stellungnahme der Fachbehörde (Fristversäumnis) die Zustimmungsfiktion durch die BImSch-Behörde oder anderweitige Kenntniserlangung (§ 11 der 9. BImSchV) zwingend erfolgt. Zudem sei es notwendig, beim Verwaltungsgericht eine Kontrollinstanz (Schiedsstelle) zur Überprüfung von Behördenentscheidungen während des Genehmigungsverfahrens einzurichten. Diese sollte isolierte Einzelfragen überprüfen können (z. B. Vollständigkeitserklärung zu Antragsunterlagen).

4. Ausgleichsmaßnahmen anrechnen

Bei der Festsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollten die für die Bestandsanlage bereits veranlassten Maßnahmen berücksichtigt werden.

5. Weiterbetrieb als Brücke nutzen

Der Weiterbetrieb sei die entscheidende Voraussetzung für das Repowering, betont der Branchenverband. „Da nach der Stilllegung ein rascher Rückbau erforderlich wird, geht ohne Weiterbetrieb die Bestandfläche verloren.“ Weiterbetrieb sei deshalb ein Instrument zur Flächensicherung. „Er muss über 2 bis 3 Jahre überbrückend wirtschaftlich ausgestaltet werden.“ Dazu solle – wie im EEG 2021 vorgeschlagen – der Jahresmarktwert über 3 Jahre garantiert und bis zur Höhe der durch die Fachagentur Wind an Land ermittelten Betriebskosten aufgefüllt werden, so dass eine anlagenspezifische Vergütung von bis zu 4,6 Cent erreicht wird. (Quelle für Beitragsbild: wajan – stock.adobe.com)

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