Wärmewende: BEE fordert ambitioniertere Umsetzung des Gebäudenergiegesetzes

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Zur Dekarbonisierung des Wärmemarktes werden eine ambitionierte Umsetzung des Gebäudenergiegesetzes (GEG), ein wirksamer CO2-Preis auf fossile Brennstoffe im Wärmesektor sowie die steuerliche Förderung erneuerbarer Heizsysteme benötigt. Diese Schritte schlägt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in seiner jetzt vorgelegten Wärmestrategie vor. „Für den Klimaschutz ist es ein verheerendes Signal, dass der Anteil Erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung nicht nur stagniert, sondern sogar zurückgeht“, mahnt BEE-Präsident Fritz Brickwedde anlässlich der aktuellen Ausbauzahlen der Bundesregierung.

Demnach sei der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch im Wärmesektor von 13,5 Prozent im Jahr 2015 leicht auf 13,4 Prozent im Jahr 2016 gesunken. „Symptomatisch für den Stillstand bei der Wärmewende ist das Gebäudeenergiegesetz, das die Rahmenbedingungen für Erneuerbare Wärme endlich verbessern sollte: Der Gesetzesentwurf ist viel zu schwach, um positive Impulse zu setzen. Und selbst dieser zahnlose Tiger droht noch auf der Strecke zu bleiben“, so Brickwedde weiter.

Bei einer ambitionierten Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes müssten einige Fehler ausgebessert werden, die im ersten Referentenentwurf des GEG vorgelegt wurden, fordert der BEE. Die Wärme- und Kälteversorgung müsse erneuerbar und effizient sein, doch dieses Zusammenspiel setzte der Entwurf nicht als Priorität. Stattdessen würden fossile Lösungen honoriert. Auch der Bestandsschutz für ineffiziente Heizanlagen dürfe nicht unnötig lange gewährt werden.

Wirksamer CO2-Preis auf fossile Brennstoffe im Wärmesektor

Daneben schaffe ein wirksamer CO2-Preis auf fossile Brennstoffe im Wärmesektor faire Wettbewerbsbedingungen und motiviere die Verbraucher zu einem klima- und umweltfreundlichen Umgang mit Raumwärme und Warmwasser. Damit sich CO2-Sparen lohnt und Mehrkosten für die Verbraucher vermieden werden, schlägt der BEE eine Rückerstattung für die Bürger und Unternehmen vor. Fossile Brennstoffe seien bislang deutlich privilegiert, da die Kosten für Umwelt- und Klimaschäden fossiler Energieträger kaum im Preis abgebildet würden. Der BEE-Strategie sieht eine CO2-Steuer vor, die im Rahmen der Energiesteuer für Kohle, Erdöl und Erdgas zusätzlich zur bisherigen Energiebesteuerung erhoben wird. Sie soll wie jede Steuer in den Bundeshaushalt fließen. Hier böte es sich an, die Mittel im bestehenden Energie- und Klimafonds (EKF) zu parken und für die Wärmewende vorzusehen. Zudem kann es nicht sein, dass fossil befeuerte Heizungen immer noch staatlich gefördert werden. Steuermittel sollten stattdessen in erneuerbarer Heizsysteme fließen, so dass diese attraktiver als fossile werden.

Ohne politischen Gestaltungswillen kommt Wärmewende nicht in Gang

In dem Strategiepapier heißt es weiter, dass die Energiewende ohne eine grundlegende Transformation des Wärme- und Kältemarktes (Wärmewende) allerdings nicht erfolgreich sein werde. Auch wenn die Politik die Bedeutung der Wärmewende erkannt habe, mangele es ihr bisher am ausreichenden Willen, die notwendigen politischen Maßnahmen zu ergreifen. Ohne den politischen Gestaltungswillen komme der Wärmemarkt aber nicht in Gang. Auch liefen die heterogenen Akteursstrukturen im Wärmemarkt und die zum Teil divergierenden Interessen einer zielorientierten Wärmepolitik zuwider. Die zahlreichen „Baustellen Wärmewende“ brauchten daher eine wirksame „Bauleitung“. Die Wärmewende könne nur mit einem echten Kurswechsel weg von Erdöl, Erdgas und Kohle gelingen, heißt es weiter. Dazu müsse sich das Ausbautempo Erneuerbarer Wärme um den Faktor 4 beschleunigen. Alle Erneuerbaren Wärmetechnologien müssten deutlich ausgebaut werden. Die Effizienzstrategie Gebäude der Bundesregierung gehe allein für den Gebäudesektor je nach Szenario von einer notwendigen Steigerung der Erneuerbaren Wärme bis 2050 zwischen 70 und 270 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 aus. Statt eines Restbedarfs an fossiler Primärenergie müsse die Wärme- und Kälteversorgung vollständig dekarbonisiert werden, lautet eine weitere Forderung des BEE.

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