Brandenburgs Landesregierung will die angekündigte Windkraft-Initiative auf den Weg bringen. Ministerpräsident Dietmar Woidke stellte gestern ein Maßnahmenpaket mit dem Titel „Erneuerbare Energien und Bürgerinteressen im fairen Miteinander“ vor. Im Kern geht es darum, den Kommunen mehr Mitsprache beim Einsatz der Windenergie einzuräumen. Dadurch soll sich nach Angaben der Landesregierung die Akzeptanz für die Windkraft in der Bevölkerung verbessern.

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Wesentlicher Punkt des Maßnahmenpakets ist eine Bundesratsinitiative, mit der das Windkraftprivileg im Bundesbaugesetzbuch (§ 35,5) gestrichen werden soll. Es wurde im Jahr 1997 eingeführt, um den zügigen Ausbau der Windkraft zu ermöglichen.

Laut Woidke wurde dieses Ziel „zumindest in Brandenburg und einigen anderen Ländern längst erreicht“. Die Landesregierung verweist darauf, dass in Brandenburg rund 3.750 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von etwa 6.850 MW stehen. Bezogen auf die installierte Gesamtleistung stehe Brandenburg damit bundesweit auf Platz 2. Auf die Anzahl der Einwohner bezogen besetze Brandenburg die Spitzenposition, heißt es.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie von breiten Teilen der Bevölkerung weiterhin unterstützt wird.

Woidke erklärte, dass ihm die Sorgen vieler betroffener Anwohner über Lärm, Schattenwurf, Landschaftsbild und nächtliche Blinkfeuer bekannt seien. All das verringere die Akzeptanz für Windenergie vor Ort. Die Energiewende könne aber nur gelingen, wenn sie von breiten Teilen der Bevölkerung weiterhin unterstützt werde.

Woidke weiter: „Jetzt müssen die Kommunen das Recht bekommen, selbst zu entscheiden, ob und wo sie Windkraft planerisch ermöglichen wollen. Mit entsprechenden Erlaubnissen sollen auch Einnahmen für die Kommunen verbunden sein. Das heißt: Wer Windkraft in seiner Gemarkung ermöglicht, soll dadurch Einnahmen haben, um zum Beispiel ein Freibad zu finanzieren.“ Dabei seien die Interessen von betroffenen Nachbargemeinden zu berücksichtigen.

Sonderabgabe zu Gunsten der Kommunen geplant

Um das zu ermöglichen, will die Landesregierung noch in diesem Jahr per Gesetzesinitiative eine Sonderabgabe zu Gunsten der Kommunen auf den Weg bringen. Windenergieanlagenbetreiber sollen eine regelmäßige und ertragsabhängige Zahlung an die entsprechenden Standortkommunen entrichten. Die Regelung soll solange gelten, bis eine entsprechende bundeseinheitliche Regelung verabschiedet ist.

Die Landesregierung will dem Sechs-Punkte-Katalog zufolge auch dafür sorgen, dass künftig Ersatzzahlungen für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes verstärkt für Projekte in den Gemeinden eingesetzt werden, in deren Gebiet Windenergieanlagen errichtet und betrieben werden.

Die Blinklichter an Windkraftanlagen sollen in der Nacht bei künftig zu errichtenden Windkraftanlagen nur noch in Betrieb sein, wenn sich Flugobjekte nähern. Die Landesregierung will noch in diesem Jahr die so genannte Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung in der Landesbauordnung festschreiben. Bei bestehenden Anlagen sollen sämtliche zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Förderung wie beispielsweise im Rahmen der RENplus-Richtlinie in die Prüfungen einbezogen werden.

Des Weiteren werde die Landesregierung den ungesteuerten Bau von Windkraftanlagen außerhalb von Eignungsgebieten verhindern, heißt es, sofern der Regionalplan einer Region angegriffen und unwirksam werde. Dazu werde die Landesregierung noch im laufenden Jahr eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, die in diesem Fall die Genehmigung von Windkraftanlagen in einer Region untersagt.

Zudem seien Beratungsangebote für Kommunen und Bürger bei der Planung von Projekten der Erneuerbaren Energien geplant, etwa zur Klärung finanzieller Bürger- und Gemeindebeteiligungsmöglichkeiten, zur Moderation von Klärungsgesprächen zwischen Investoren und betroffenen Kommunen/Bürgern, zu Infomaterialien und Workshops/Veranstaltungen.

Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung verabschiedet

Zur Stärkung der Mitwirkungsrechte kleinerer Gemeinden an Entscheidungen der Regionalen Planungsgemeinschaften hat das Kabinett auf Vorschlag von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auch eine Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung verabschiedet.

Künftig sollen alle amtsfreien Gemeinden und Gemeindeverbände (Ämter und Verbandsgemeinden) mit mindestens 5.000 Einwohnern in der Regionalversammlung mit Stimmrecht vertreten sein. Bisher liegt die Grenze bei 10.000. Die bisher geltende gesetzliche Begrenzung auf 40 Regionalräte soll auf 60 angehoben werden. 

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