VKU legt FAQ-Sammlung zum neuen Datenschutzrecht vor

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Zum neuen Datenschutzrecht hat der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) eine Sammlung mit „FAQ und Antworten zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)“ sowie ein zwei Seiten umfassendes Infoblatt veröffentlicht. Sie sollen einen Überblick über wesentliche neue Anforderungen an das Datenschutzrecht in kommunalen Unternehmen bieten und enthalten Antworten auf wichtige Fragen zur Umsetzung des neuen Rechtsrahmens. Die Antworten orientieren sich überwiegend am Wortlaut der DS-GVO und des deutschen Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU).

Die kommunalen Unternehmen sind verpflichtet, bis zum 25. Mai 2018 die neuen datenschutzrechtlichen Regelungen umzusetzen. Rechtsprechung oder Erfahrungswerte liegen noch nicht vor. Die DS-GVO gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht-automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, heißt es seitens des VKU. Unternehmen würden in die Nachweispflicht genommen, dass sie personenbezogene Daten im Einklang mit der Verordnung verarbeiten.

Hier können die FAQ und das Infoblatt eingesehen werden.

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