Bundesrat: Verkürzter Rechtsweg soll Offshore-Anbindung antreiben EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

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Drei Offshore-Windanlagen
Für Klagen gegen die Planfeststellung von Offshore-Anbindungsleitungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz soll der Rechtsweg verkürzt werden. Darauf weist der Informationsdienst des Bundestages (hib) hin. Die erstinstanzliche Zuständigkeit soll demnach beim Bundesverwaltungsgericht liegen. Das sieht ein Vorschlag des Bundesrates vor, dem die Bundesregierung „in der Sache“ zustimmt. In der als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme (Drs.: 19/22081) zum Entwurf […]

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