Verbände fordern Stärkung der Bürgerenergie

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Windpark Bassum
Bürgerwindpark Bassum (Symbolbild). Bildnachweis: Windwärts, Mark Mühlhaus.

Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordern einen neuen Anlauf zur Stärkung der Bürgerenergie. Der Referentenentwurf des Kohleausstigesgesetzes sieht ein Ende der Privilegierung der gesetzlich definierten Bürgerenergiegesellschaften vor. Diesen Schritt sehen BBEn und BBE zwar als richtig an. Enttäuschend sei aber, dass die Bundesregierung es bisher vermeide, „echte Instrumente für mehr Teilhabe, Beteiligung und regionale Wertschöpfung vorzuschlagen“. Nach der Verschiebung der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes im Kabinett sei jetzt noch Zeit, hier Verbesserungen aufzunehmen.

„Die Ausnahme von Bürgerenergiegesellschaften von der Pflicht, in der Ausschreibung eine Genehmigung vorzulegen, war ein politischer Fehler und ist eine der Ursachen für den derzeitigen Einbruch beim Ausbau der Windenergie“, sagte Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie. Dieser Fehler werde nun „zu Recht dauerhaft behoben“. Es sei nach wie vor nicht erkennbar, dass aus den 2017 erfolgten Zuschlägen an gesetzlich definierte Bürgerenergiegesellschaften nennenswerte Umsetzungen resultierten.

Mit einer bloßen Abschaffung einer als falsch erkannten Regelung dürfe es allerdings nicht getan sein. BEE und BBEn verweisen in diesem Zusammenhang auf die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union. Hier werde mit der „Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft“ ein neuer Rechtsrahmen für Bürgerenergie definiert, der in Deutschland umgesetzt werden muss. In diesem Zuge wird Deutschland verpflichtet, bei der Förderung von erneuerbaren Energien die Besonderheiten von Bürgerenergie zu berücksichtigen.

Verbände: Keine Ausschreibungen für echte Bürgerenergie-Projekte

Hierfür schlägt die Richtlinie auch vor, auf Ausschreibungen für Bürgerenergie-Anlagen zu verzichten. Gerade für kleinere Solarenergieprojekte oder Bürgerwindparks könnte diese Ausnahme sinnvoll sein. BEE und BBEn fordern die Bundesregierung auf, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union in diesem Sinne umzusetzen und damit dem Engagement der Menschen für die Energiewende einen starken neuen Impuls zu geben. Um das Generationenprojekt Energiewende erfolgreich umsetzen zu können, sei es entscheidend, dass die Menschen vor Ort mitmachen und teilhaben. Zahlreiche Beispiele in Deutschland zeigten, dass Beteiligung zu Begeisterung und Verantwortung für die Energiewende führe.

Die Bundesregierung müsse die Begeisterung für die Energiewende stärken, so René Mono, Vorstand im Bündnis Bürgerenergie. Dafür brauche es einen starken Impuls, der in den bisherigen Gesetzesvorlagen fehlt. „Vielmehr wird die Windenergie an Land unter dem Deckmantel der Akzeptanzförderung mit einer strikten, pauschalen Abstandsregelung blockiert. Dabei ist ein weiterer Ausbau dringend erforderlich.“

BWE schlägt Listenmodell zur finanziellen Beteiligung vor

Die Verbände verweisen darauf, dass die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag eine bessere Beteiligung der Anwohner am weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Aussicht gestellt hatte. Auch die EU-Erneuerbaren-Richtlinie gebe dazu einen deutlichen Auftrag. Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat ein Listenmodell sowie ein Modell zur finanziellen Beteiligung vorgeschlagen. Die Bundesregierung habe bisher lediglich Änderungen bei der Grundsteuer vorgesehen, deren Wirksamkeit fraglich sei.

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