Der Genehmigungsstau bei Windenergieprojekten blockiert die Energiewende. Das teilte der Bundesverband Windenergie (BWE) heute mit und erklärte, dass ein weiterer Genehmigungsrückgang zu registrieren sei. Überlange Verfahren und in der Folge fehlende Genehmigungen würden mehr und mehr zum eigentlichen Problem der Energiewende.

Update: Info-Kasten zu Genehmigungshemmnissen.

Während 2016 zwischen Antragstellung und Genehmigung zwischen 300 und 400 Tage lagen, sind es laut BWE bei den in den letzten beiden Quartalen 2017 erteilten Genehmigungen schon bis zu 700 Tage. Die wenigen Projekte, die in diesem Jahr genehmigt wurden, blicken auf eine Genehmigungshistorie von 500 und mehr Tagen zurück. „Hier gilt es Ursachen zu verifizieren und administrative Hemmnisse abzubauen. Niemand kann damit zufrieden sein, wenn die Energiewende in den Genehmigungsbehörden stecken bleibt“, so BWE-Präsident Hermann Albers.

Nur 1.081 MW Leistung erhielten bis August eine Genehmigung

Wie der BWE mitteilt, erhielten von Januar bis August 2018 lediglich 1.081 MW Leistung eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, die ihrerseits zur Teilnahme an Ausschreibungen berechtigt. Nach einem schwachen ersten Halbjahr, war der August mit lediglich 32 MW in nur vier Bundesländern nochmals schlechter, wie eine Auswertung des EEG-Anlagenregister Windenergie an Land zum Stichtag 30.09.2018 zeigt.

Welches sind die konkreten Genehmigungshemmnisse?

Die Gründe für den Genehmigungsstau konkret zu benennen, ist aufgrund der Vielfältigkeit äußerst schwierig. Das teilte der BWE auf Rückfrage gegenüber EUWID mit. Im Wesentlichen könne man jedoch zwei Problembereiche identifizieren: Das ist zum einen die Zuständigkeit (Bund-/Länderebene) und zum anderen die Rechtssicherheit (Natur-/Artenschutz, Anwohner).

Wie EUWID von der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind an Land) erfuhr, wurde zu diesem Themenkomplex kürzlich ein Arbeitskreis eingerichtet. Der von der Agentur initiierte Gesprächskreis, der erstmals im August dieses Jahres tagte, soll Genehmigungshemmnisse für Windenergieprojekte identifizieren. Im Anschluss sollen die vielfältigen Hemmnisse priorisiert und Lösungsansätze erarbeitet werden. Die „große Kunst“ sei es letztlich, diese Lösungsansätze an die entsprechenden Entscheidungsträger heranzutragen.

In dem Gesprächskreis sitzen Projektierer, Wirtschafts- und Branchenverbände sowie ressortzuständige Vertreter der Länder und des Bundes.

Etwa 10.000 MW stecken in Verfahren fest

Schon im Mai hatte das Beratungsunternehmen enervis aufgezeigt, dass etwa 10.000 MW Wind an Land in Genehmigungsverfahren feststecken. Der BWE wies darauf hin, dass selbst nach erteilter Genehmigung eine Teilnahme an Ausschreibungen nicht immer möglich ist.

„Juristische Blockademöglichkeiten werden kreativ ausgenutzt”

„War früher die Rechtssicherheit mit der erteilten Genehmigung gegeben, wird diese heute oft erst nach Gerichtsentscheidungen oder schwierigen juristischen Vergleichen hergestellt. Die juristischen Blockademöglichkeiten werden dabei kreativ ausgenutzt. Angesichts kurzer Umsetzungsfristen nach einem Zuschlag führt dies dazu, dass viele Projekte nicht für eine Teilnahme an Ausschreibungen zur Verfügung stehen. Die Politik ist gefordert administrative Möglichkeiten zu nutzen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und erteilte Genehmigungen rechtssicher zu machen“, appelliert Albers.

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