Stromnetzausbau: BDEW und VBEW warnen vor möglichen Auswirkungen einer Bauernmaut

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Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) warnen vor Kostensteigerungen beim Netzausbau, die ihrer Meinung nach unverhältnismäßig und unnötig sind. Der Deutsche Bauernverband fordere jährliche Pachtzahlungen für Landwirte, auf deren Grundstücken Höchstspannungs-Leitungen verlegt werden sollen, und die CSU habe sich diese Forderung in ihrem Wahlprogramm zu Eigen gemacht, heißt es in einer Mitteilung des BDEW.

„Schon jetzt erhalten betroffene Grundstücksbesitzer großzügige Entschädigungen, wenn auf ihren Flächen Leitungen verlegt werden. Nach den dafür notwendigen Bauarbeiten sind die Grundstücke zudem wieder landwirtschaftlich nutzbar. Auch Flur- und Aufwuchsschäden werden ersetzt. Die aktuellen Forderungen nach einer zusätzlichen jährlichen Entschädigung – einer Art „Bauernmaut“ – sind daher nicht nur überflüssig, sondern auch vollkommen unverhältnismäßig. Sie sind zudem verfassungswidrig“, erklärte der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer, in Berlin. BDEW und VBEW haben hierzu ein gemeinsames Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die beiden Verbände jetzt veröffentlicht haben.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sich wiederkehrende Entschädigungszahlungen nicht – wie von der Landwirtschaft behauptet – auf zwei konkrete Nord-Süd-Stromleitungen auf der Höchstspannungsebene beschränken ließen. Aus Gründen der Gleichbehandlung bestehe ein sehr hohes Risiko, dass solche wiederkehrenden Vergütungen auch bei der Verlegung von weiteren Strom- sowie Erdgas-, Wasser- oder Wärmeleitungen eingefordert werden können.

Es könnten jährliche Mehrkosten von etwa 175 Mio. € entstehen

Nach Berechnungen von BDEW und VBEW würde die vom Bauernverband und der CSU geforderte jährliche Entschädigung die Kosten der Energiewende unnötig und ungerechtfertigt in die Höhe treiben: „Bei allen im Bundesbedarfsplan- und Energieleitungsausbaugesetz enthaltenen Projekten würden jährliche Mehrkosten von etwa 175 Mio. € entstehen. Summiert auf die durchschnittliche Abschreibungsdauer von Netzinvestitionen kämen rund sieben Mrd. € zusammen – und das bei geschätzten Investitionskosten von 18 Mrd. € für den Netzausbau. Damit würden die Kosten für die Stromverbraucher um über ein Drittel steigen – und das nur, um einer einzelnen Interessengruppe eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen. Das kann es nicht sein“, so Detlef Fischer, der Geschäftsführer des VBEW.

Ein Landwirt hätte bei Einführung einer Bauernmaut gleich drei Einnahmequellen: Erstens die bisherige Entschädigung, zweitens zusätzlich jährliche Entschädigungszahlungen und drittens den weiterhin möglichen Ertrag aus der landwirtschaftlichen Nutzung. Der Wert des Grundstücks dürfte außerdem durch das Recht auf jährliche Zahlungen deutlich steigen. Ein Landwirt würde also gleich vierfach profitieren.

Nicht ausgeschlossen, dass nicht auch der Leitungsbestand betroffen wäre

Zudem sei es alles andere als ausgeschlossen, dass nicht auch der Leitungsbestand betroffen wäre: Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung könnten auch Eigentümer von Flächen Ansprüche stellen, auf denen in der Vergangenheit Leitungen verlegt wurden. Für die Stromnetzinfrastruktur könnten nach ersten Schätzungen von BDEW und VBEW jährlich Zusatzkosten von bis zu 1,5 Mrd. € anfallen, bei der Gasnetzinfrastruktur bis zu 800 Mio. €. 

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