„Für Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende“ will sich die SPD einsetzen, wenn sie in Gespräche mit der Union über eine wie auch immer geartete neue Bundesregierung eintritt. Das ergibt sich aus dem einstimmig verabschiedeten Beschluss des Parteivorstands vom 4. Dezember.
„Gerade, weil wir die industrielle Basis in unserem Land erhalten wollen, müssen wir Innovation und technologisches Know-how weiterentwickeln und auf eine ambitionierte Klimaschutzpolitik setzen – national und weltweit“, heißt es in dem Papier. „Dazu gehört auch die Umsetzung der Energiewende mit dem konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien.”
Genossen tun sich schwer mit dem Kohleausstieg
Die SPD hat sich in der Vergangenheit nicht leicht getan mit den Grundfragen der Energiewende. Gerade der Kohleausstieg ist ein umstrittenes Thema. Im Wahlprogramm hat man auf ein Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung verzichtet. Umweltministerin Barbara Hendricks war mit ihrem Vorstoß für ehrgeizigere Ausstiegsszenarien aus den fossilen Energien nicht zuletzt vom ebenfalls SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium gebremst worden.
Im jetzt präsentierten Vorstandsbeschluss der Partei heißt es, dass die von Strukturwandel betroffenen Regionen finanziell unterstützt werden sollen, um „neue wirtschaftliche Strukturen zu entwickeln und neue industrielle Arbeitsplätze zu schaffen.
Gespräche mit der Union: Parteitag trifft endgültige Entscheidung
Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union trifft der Parteitag der SPD an diesem Donnerstag. Alle Möglichkeiten lägen unverändert auf dem Tisch: Regierungsbeteiligung, Unterstützung einer Minderheitsregierung oder Neuwahl. „Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus. Und es gibt keinen Zeitdruck“, sagte Parteichef Martin Schulz.
