SPD legt eigenen Vorschlag für die Energiewende vor

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Photovoltaik-Dach
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Vor der ersten Beratung des EEG-Entwurfs hat die SPD im Bundestag einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Fraktionsvize Matthias Miersch forderte am 28. Oktober unter anderem, die Ökostrom-Umlage zur Förderung von Windrädern und Solaranlagen, die Bürger mit der Stromrechnung zahlen, komplett abzuschaffen. Die Förderung soll stattdessen über eine höhere Stromsteuer, den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis auf Diesel-Benzin, Heizöl und Erdgas bezahlt werden. Auch eine Pflicht, Neubauten etwa mit Solaranlagen auszustatten, schlug Miersch vor.

Am Freitag berät der Bundestag erstmals über die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Reformpläne, die Miersch als „unzureichend“ kritisierte. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf schon verabschiedet – allerdings hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu Protokoll gegeben, dass ihr Altmaiers Pläne längst nicht reichten. „Wir wollen deshalb sofort mit einer breit aufgestellten Verhandlungsdelegation in die Koalitionsgespräche einsteigen, um ein den großen Herausforderungen gerecht werdendes Gesetz zu erreichen“, schrieb Miersch nun.

Diskussionen um Nutzung der Ökostrom-Umlage

Die schwarz-rote Koalition hatte versprochen, die Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis komplett zur Entlastung der Bürger an anderer Stelle zu verwenden – etwa zur Erhöhung der Pendlerpauschale oder zur Absenkung der Ökostrom-Umlage. 2021 rechnet der Bund mit rund 7,4 Mrd. € Einnahmen, 2023 schon mit 10,5 Mrd. €.

Miersch fordert Solar-Pflicht für Neubauten

Weiter forderte Miersch eine „konsequente und verpflichtende Nutzung“ geeigneter Flächen für Ökostrom-Anlagen, „mindestens alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude und privater Neubauten“. Das könnte für neu gebaute Häuser eine Pflicht bedeuten, Solaranlagen zu installieren. Bürger sollten etwa über kommunale Beteiligungsmodelle und Grünstrom-Anleihen stärker an der Energiewende beteiligt werden, das System von Abgaben samt seinen Ausnahmen solle weniger bürokratisch werden.

Altmaier weist Kritik an EEG-Entwurf zurück

Altmaier stellte sich bereits am Mittwoch im Bundestag Fragen von Abgeordneten rund um das Ökostrom-Gesetz. Kritik aus den Reihen der SPD, etwa an den Plänen für mehr Stromproduktion auf Mietshäusern, konterte er: Die Bundesregierung habe mit dem Kabinettsbeschluss das Gesetz aus der Hand gegeben, nun könnten die Abgeordneten es ändern. Die Grünen kritisierten angesichts der absehbaren Erhöhung der EU-Klimaziele den angestrebten Ökostrom-Ausbau als zu gering. Altmaier sagte, die Ziele würden angepasst, falls das Ergebnis der EU-Verhandlungen dies erfordere. (dpa)

 

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