Sondierungen: Jamaica-Parteien verständigen sich auf steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung

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Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und somit die Unterstützung der Wärmewende ist einer der sieben Punkte, auf die sich die Gesprächspartner von CDU/CSU, FDP und Grünen gestern im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche zum Themengebiet Finanzen verständigt haben. Wie aus einem von FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter veröffentlichten Papier mit dem Sondierungsstand hervorgeht, sollen auch Subventionen überprüft werden, die den Klimazielen widersprechen.

Die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäude gilt schon lange als politische Dauerbaustelle. Eine dazu ursprünglich im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) festgeschriebene Vereinbarung war durch das Nichtzustandekommen einer Einigung auf dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt im Februar 2015 gescheitert. In der Diskussion um die Finanzierung der steuerlichen Förderung war unter anderem der Steuerbonus auf Handwerkerleistungen ins Blickfeld geraten. Ausschlaggebend war die Blockade durch den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) im Koalitionsausschuss.

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