Schweiz: Kommission prüft Verkauf von Energieanlagen an ausländische Investoren

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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates in der Schweiz will verhindern, dass ausländische Investoren schweizerische Energieanlagen oder –netze frei erwerben können.

Eine entsprechende parlamentarische Initiative hat die Nationalrätin Jacqueline Badran eingereicht, wie die Kommission mitteilt. Diese sieht vor, dass die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft, namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze und die Gasnetze, dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) unterstellt werden. Damit soll verhindert werden, dass ausländische Unternehmen oder Staaten Infrastrukturen, die für das reibungslose Funktionieren der Schweiz wesentlich sind, frei erwerben können oder dass potenzielle inländische Investoren verdrängt werden.

Lex Koller geeignetes Instrument?

Nun wolle die Kommission prüfen, ob die sogenannte Lex Koller das geeignete Instrument ist und mit welchen rechtlichen Instrumenten sich die Schweiz außerdem gegen unerwünschte ausländische Investitionen schützen kann. Geprüft werden soll auch, ob für den Verkauf von Energienetzen eine Bewilligungspflicht eingeführt werden soll. Die Initiative kommt nun zur Vorprüfung in die zuständige Ständeratskommission.

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