Schleswig-Holstein wartet auf neue Regionalplanung

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Windraeder-und-PV-Anlagen
Quelle: Fraunhofer IWES

Fehlende Regionalpläne bremsen den Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein. Mitte des Jahres will die Landesregierung neue Regionalpläne zum Ausbau der Windkraft vorlegen.

„Unser Ziel ist eine rechtssichere Planung“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im Landtag. Bis Ende des Jahres sollen die Bürger Zeit haben, Einwände zu erheben. „Zu dem Zeitpunkt wird deutlich werden, ob wir einen dritten Planentwurf benötigen.“ Der Opposition geht das nicht schnell genug.

Gegen die Planung der alten Landesregierung hatte es im Norden rund 6.500 Einwände gegeben. Fällt die Zahl bei den neuen Plänen ähnlich hoch aus, droht eine Verzögerung um ein weiteres Jahr. Denn eine dritte Anhörung wäre erst Ende 2019 fertig, wie Grote sagte.

Nach Ansicht der SPD ist die Energiewende im Norden durch die neue Landesregierung ins Stocken geraten. Der SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck warf der Koalition vor, Investitionen und Arbeitsplätze zu gefährden. „Da wird wohl das Gas- mit dem Bremspedal verwechselt.“ Er sprach vom „faktischem Stopp beim Ausbau der Windenergie“.

Abstand zu Wohnbebauung erhöhen

Schleswig-Holstein will die Windkraft zwar grundsätzlich weiter ausbauen. CDU, Grüne und FDP wollen die Mindestabstände von Windrädern zu geschlossenen Wohnsiedlungen aber auf 1.000 Meter erhöhen. Noch bis Ende September gilt ein vom Landtag verhängtes Windrad-Moratorium. Es soll einen Wildwuchs an neuen Anlagen zwischen Nord- und Ostsee verhindern.

Die aktuellen Probleme beim Ausbau der Windkraft lägen an bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen, sagte Grote. Seit dem Moratorium habe es 383 Ausnahmegenehmigungen für neue Windräder gegeben. Es gebe daher „keinen Grund, den Standort Schleswig-Holstein schlecht zu reden“. 2017 seien rund zwei Dutzend Anträge eingegangen. „In 2018 aktuell einige wenige.“

Repowering-Potenzial nutzen

Der Grünen-Energiepolitiker Bernd Voß sieht das sogenannte Repowering alter Windräder durch leistungsstärkere Anlagen außerhalb der Vorrangflächen als geeignetes Ziel, die Abstände zu Wohngebieten erhöhen zu können. „Ziel dieser Koalition ist es, den Energieverbrauch bis Mitte des Jahrhunderts durch erneuerbare Energien zu decken“, sagte Voß. Die Landesregierung wisse, dass sich das Moratorium nicht ewig verlängert lasse.

Auslöser der neuen Windkraft-Planung ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig. Es hatte 2012 die Regionalpläne der Regierung und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten aufgrund verschiedener Rechtsfehler für unwirksam erklärt. Es rügte unter anderem, dass von der Ausweisung von Windeignungsflächen von vornherein jene Gemeinden ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windkraftnutzung auf ihrem Gebiet entschieden hatten. Die Entscheidung stieß vielfach auf Unverständnis, weil die Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie eine wichtige Rolle spielen soll. (dpa)

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