Schallimmissionsprognosen für Windenergieanlagen nach Interimsverfahren

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Symbolbild (Quelle: TimSiegert-batcam - stock.adobe.com)

Windenergieanlagen dürfen gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz bestimmte Schallgrenzwerte nicht überschreiten. Sonst erteilen die Behörden keine Genehmigung. Künftig müssen die dafür zu erstellenden Schallprognosen anders berechnet werden, da das bislang zugrunde liegende Messverfahren zu ungenau ist. Das haben Bund und Länder Ende 2017 beschlossen.

Die neue, präzisere Berechnungsmethode, die zu anderen Prognoseergebnissen führen kann, fand jedoch noch nicht Eingang in die entsprechende Verwaltungsvorschrift TA Lärm.

„Betreiber von geplanten Windenergieanlagen, die einen Genehmigungsantrag einreichen, werden sich ab sofort an dem neuen ‚Interimsverfahren‘ orientieren müssen, auch wenn die aktualisierte Verwaltungsvorschrift TA Lärm noch nicht vorliegt“, sagt Sebastian Helmes vom Beratungsunternehmen Sterr-Kölln & Partner. „Bei bereits laufenden Genehmigungsverfahren ist dies nicht ganz so eindeutig. Die Bundesländer handhaben dies unterschiedlich.“ Während die nordrhein-westfälischen Behörden durch ministeriellen Erlass angewiesen sind, in laufenden Verfahren stets eine Neuberechnung zu verlangen, sollen ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt davon absehen, wenn die Prognose nach alternativem Verfahren ergeben hat, dass die zulässigen Immissionsrichtwerte um 2 Dezibel Schallpegel oder mehr unterschritten werden.

Genehmigte Anlagen von Neuregelung nicht betroffen

Bei laufenden Gerichtsverfahren haben die Gerichte die Frage ausdrücklich offen gelassen, zuletzt am 24. Januar 2018 das Verwaltungsgericht Darmstadt. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage steht noch aus, wobei sich abzeichnet, dass Übergangsgenehmigungen nach dem alten Verfahren möglich sein können. Bestandskräftig genehmigte Anlagen sind von der Neuregelung nicht betroffen.

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