In Sachsen wurden 2017 nur 16 neue Windkraftanlagen errichtet, weniger als ein Prozent aller Anlagen in der Bundesrepublik. Sachsens Grüne wollen gegensteuern und mehr Akzeptanz schaffen – eine „Servicestelle Windenergie“ soll dabei helfen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den Landtag eingebracht (Drs. 6/12470). Der Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der Grünen, Gerd Lippold, rief Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf, endlich „die Blockade der Windenergie in Sachsen zu beenden“.

Lippolds Bilanz zur Grünen Wind-Tour 2018 fällt in diesem Jahr verheerend aus. „Dass selbst der Stadtstaat Hamburg (20 Anlagen) und das kleine Saarland (36) im Jahr 2017 an Sachsen vorbeigezogen sind, macht die Misere überdeutlich“, so Lippold. „In den Bundesländern Thüringen (45) und Rheinland-Pfalz (82), die etwa die gleiche Fläche wie der Freistaat Sachsen aufweisen, wurden im letzten Jahr drei bzw. fünf Mal so viele Windkraftanlagen installiert. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg stieg der Zubau auf 128 Anlagen.“

Sachsen koppelt sich weiter von der Energiewende in Deutschland ab

Grün mitregierte Bundesländer wie Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg würden aufzeigen, wie mit landespolitischer Initiative die Windkraft-Verhinderungspolitik von Vorgängerregierungen überwunden werden könne, so Lippold. Mit der Servicestelle Windenergie bei der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH (ThEGA) in Erfurt habe sich das Land ganz bewusst ein Werkzeug geschaffen, dass bei Akzeptanzproblemen vor Ort vermittelt. Lippold fordert, auch in der Sächsischen Energieagentur (SAENA) eine Servicestelle Windenergie zu etablieren, um den Ausbau der Windkraft endlich voranzubringen.

Mit dem geringen Zubau an Anlagen habe sich Sachsen von der Energiewende in Deutschland ökologisch und ökonomisch weiter abgekoppelt. Negativ wirke auch der vergleichsweise veraltete Anlagenbestand mit durchschnittlich 12,6 Jahren und einem hohen Anteil kleiner Anlagen unter 1 MW (40 Prozent). Alles zusammen ergibt nach Ansicht des Abgeordneten für die Zukunft niedrige Stromerträge aus Windkraft in Sachsen.

Siegel „Faire Windenergie Sachsen“ soll Orientierung erleichtern

Besserung sei nicht in Sicht. So gebe es kaum ausgewiesene Flächen für Windkraftanlagen, teils unsinnige Höhenbeschränkungen und keine Rückendeckung durch politisch Verantwortliche. Aus Sicht der besuchten Betreiber und Projektierer seien dies die größten Hindernisse für die Windenergie, so Lippold.

Neben der Servicestelle Windenergie, die kostenfrei und unabhängig zwischen allen Beteiligten bei Neubau und Repowering von Windenergieanlagen vermitteln und beraten soll, sowie eine frühzeitige wirtschaftliche und  planerische Beteiligung lokaler Akteure an geplanten Vorhaben fördern soll, fordern die Grünen die Landesregierung auf, bis zum 30. Juni dieses Jahres Leitlinien für ein Siegel „Faire Windenergie Sachsen“ zu erarbeiten und umzusetzen. Dieses Siegel sollen Projektierungs- und Planungsunternehmen auf ein Jahr befristet erhalten können. Das Siegel soll den Kommunen sowie den Bürgern die Orientierung erleichtern und den Projektentwicklern einen einheitlichen Mindeststandard zur Verfügung stellen.

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