Ruhe vor dem Sturm: Altmaier will Kampf um die „Strompreisbremse“ nicht aufgeben

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Nach den aufgeregten Diskussionen über die geplante „Strompreisbremse“ von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Frühjahr ist es in den vergangenen Wochen ruhig um das Thema geworden. Endgültig vom Tisch ist der Versuch, drohende Strompreissteigerungen durch ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu bekämpfen, aber offenbar nicht. „Ich bin nicht bereit, die Flinte ins Korn zu werfen, solange eine Kugel im Lauf ist“, sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Viele Beobachter rechnen ohnedies damit, dass das Thema Energiekosten im Vorfeld der Bundestagswahl eine wichtige Rolle spielen wird und die aktuelle Situation als „Ruhe vor dem Sturm“ gekennzeichnet werden kann. Der Titelbericht von EUWID Neue Energien 18/2013 widmet sich einmal mehr den Vorschlägen zur Stabilisierung und zur Reformierung des EEG. Die Publikation ist am 2. Mai erschienen und umfasst insgesamt 87 Nachrichten und Berichte zur Energiewende auf 28 Seiten. Im Folgenden findet sich eine Kurzcharakteristik der aktuellen Ausgabe (zur kompakten Übersicht gelangen Sie hier: https://www.euwid-energie.de/aktuelle-printausgabe/):

Übergreifende Themen

Erst kürzlich hatte das Kanzleramt ein geplantes Treffen zwischen Bund und Ländern abgesagt, da eine Einigung zur Strompreisbremse vor der Wahl nicht in Sicht sei (EUWID 17/2013). Die SPD zeigt sich zu weiteren Verhandlungen bereit. Offenbar will die Partei vor den Bundestagswahlen den Eindruck vermeiden, dass sie gegen Maßnahmen zur Stabilisierung der Strompreise eintrete. Altmaier und Rösler hatten schon bei der Präsentation der Vorschläge zur Strompreisbremse klargemacht, dass sie eine Ablehnung der Vorschläge entsprechend auslegen würden. Rösler hatte damals erklärt, dass jeder, der sich dem Modell verweigere, „politisch künftig für jede weitere Strompreissteigerung verantwortlich“ sein werde. Vor diesem Hintergrund überrascht das Angebot der SPD wenig: „Unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür ist offen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, Anfang vergangener Woche in Berlin. Heil nutzte die Gelegenheit zu einem Gegenangriff auf die Bundesregierung, der er Versagen bei der Organisation der Energiewende vorwarf: „Es fehlt ein Bauplan und ein Architekt.“ Dies sorge bei Verbrauchern und Wirtschaft gleichermaßen für Verunsicherung. Es könne nicht sein, dass Schwarz-Gelb „nichts mehr liefert und nur wegen der Bundestagswahl das Handeln einstellt“. Als Erfolg kann die Bundesregierung immerhin die Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes im Bundestag verbuchen. Das Gesetz soll den Netzausbau deutlich beschleunigen. „Nun kommt es darauf an, dass die Bundesländer zu ihrer Verantwortung für einen beschleunigten Netzausbau stehen und am 7. Juni im Bundesrat sowohl dem Bundesbedarfsplangesetz als auch der Verordnung zustimmen, wie es bei den letzten beiden Energiegipfeln mit der Bundesregierung vereinbart wurde“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller. Die übergreifende Berichterstattung in EUWID 18/2013 befasst sich auch mit der „Streichliste“ der Bundesregierung beim Energie- und Klimafonds (EKF), einem Zwischenfazit zum Hybridkraftwerk von Enertrag in Prenzlau und einer neuen Plattform, die das Thema Power-to-Gas voranbringen will. Der Renixx World sowie Preise für Rohstoffe und Heizöl gehören zu den weiteren Elementen des übergreifenden Themenblocks.

Bioenergie

Die Kritik an konventionellen Biokraftstoffen reißt nicht ab. In einer aktuellen Studie des International Institute for Sustainable Development (IISD) werden die hohen öffentlichen Subventionen für die in der EU produzierten Biokraftstoffe sowie die privatwirtschaftlichen Investitionen und Umsätze in diesem Bereich gegenübergestellt. Im Ergebnis spricht IISD von „relativ geringen Vorteilen“ für die Wirtschaft, die Treibhausgasemissionen ließen sich zudem zu geringeren Kosten je Tonne senken. Die Branche verweist hingegen auf die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile biogener Kraftstoffe, die ihrer Ansicht nach nicht ausreichend berücksichtigt werden. Aufgrund des zunehmend negativen Images von konventionellen Biokraftstoffen ist auf EU-Ebene mit einer Senkung der Ziele für Bioethanol und Biodiesel der ersten Generation zu rechnen. In Folge der gegenwärtigen Rahmenbedingungen haben bereits einige Produzenten Insolvenz angemeldet. Eine positive Nachricht kommt jedoch aus Stade: Die dortige Bioethanolanlage hat mit der Norderland/Etanax-Gruppe einen Käufer gefunden und soll wieder in Betrieb gehen. Neben der Bioethanolanlage übernimmt die deutsch-österreichische Gruppe auch ein Ersatzbrennstoff-Kraftwerk sowie das Biomasseheizkraftwerk Emlichheim von der insolventen N.priorenergy. Unternehmensmeldungen über Natural Power, Weltec Biopower, MT-Energie und weitere Marktakteure runden die Berichterstattung zum Bioenergiebereich ab. Im Marktbereich der NE-Ausgabe 17/2013 finden sich zudem Angaben zu Preisen für Getreide, Ölsaaten und Mühlenprodukte sowie Biodiesel.

Solarenergie

Warnungen des VDE vor sogenannten Plug-In-Solarsystemen haben auf Seiten der Hersteller Unverständnis ausgelöst. Der Elektrotechnik-Verband hatte vor dem Einsatz entsprechender Anlagen gewarnt. PV-Anlagen, bei denen der Strom einfach per Schutzkontakt-Stecker über die Steckdose in den Hausstromkreislauf (Endstromkreis) eingespeist wird, entsprächen nicht den VDE-Sicherheitsvorschriften. Aus diesem Grund könne es „bereits kurz nach dem Einstecken des PV-Moduls zu einer Überlastung des Stromkreises und zu Bränden kommen“. Der Nutzer hafte in solchen Fällen selbst. Die Sun Invention Ltd., die unter dem Namen „Plug & Save“ Plug-In-Solaranlagen anbietet, erklärte, dass sie Brandgefahren für die eigenen Produkte ausschließen könne. „Wir bieten keine ‚Bastelware‘, sondern setzen Maßstäbe in Sachen Qualität und Sicherheit“, betonte Sun Invention-Manager Toralf Nitsch. Ähnlich äußerte sich das Unternehmen GP Joule, das mit „miniJoule“ ebenfalls ein Plug-In-Solarsystem an den Markt gebracht hat. „Dass der Einsatz von Plug-In-Systemen laut Elektrotechnik- Verband VDE zu Überlastungen des Stromkreises und zu Bränden führen kann, ist für uns nicht nachvollziehbar und reine Panikmache“, sagte André Steinau von GP Joule. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Elektrotechnik-Verband VDE mit den Herstellern spricht, bevor er die Verbraucher durch Aussagen zu möglichen Sicherheitsrisiken von Plug-In-Solarsystemen unnötig verunsichert.“ Derweil gibt es neue Entwicklungen bei Solarworld. Das Unternehmen teilte am Dienstag mit, dass man sich mit wichtigen Gläubigern auf einen Schuldenschnitt geeinigt habe. Dadurch sollen die langfristigen Verbindlichkeiten deutlich verringert werden. Im Gegenzug werden die Gläubiger im Rahmen eines drastischen Kapitalschnitts Haupteigentümer des Unternehmens und bestimmen damit künftig den Kurs mit. Gleichzeitig verlieren die bisherigen Aktionäre entsprechend an Einfluss. Die zuständigen Gremien müssen der Einigung noch zustimmen. Die Solarberichterstattung in EUWID 18/2013 fasst auch die Kernergebnisse aktueller Analysen von SEMI und Solarbuzz zusammen und skizziert die aktuelle Lage der Photovoltaik-Ausrüsterbranche. Firmenmeldungen befassen sich mit Sunways, Solen, Bosch Solar, Colexon, Conergy, HPI, BayWa, NewDev Projects, RWE
und Prosol Invest. Ergänzt werden die Berichte mit den aktuellen Zahlen zur Solarstromeinspeisung in Deutschland.

Windenergie

In Hessen entwickelt sich die Frage nach dem richtigen Weg des Ausbaus der Windenergie immer mehr zum Streitthema. Während die Landespolitik über Akzeptanz- und Beteiligungsfragen diskutiert, erhält eine Bürgerinitiative, die sich gegen die „willkürliche Zersiedelung und Zerstörung schützenswerter Landschaften“ einsetzt, immer größeren Zulauf. Der Ausbau der Windenergie in Hessen muss gemeinsam mit den Bürgern gestaltet werden – das ist parteiübergreifender Konsens in der hessischen Landespolitik. „Ohne die Akzeptanz vor Ort geht es nicht“, erklärte der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, anlässlich eines Gesetzesentwurfs der Grünen, die Kommunen an Pachteinnahmen des Landesbetriebs Hessen-Forst im Fall einer Flächenverpachtung für Windkraftanlagen beteiligen wollen. „Akzeptanz lässt sich aber nicht kaufen“, fügte Stephan hinzu und warf den Grünen vor, ihre Idee der pauschalen Zahlungen an die Kommunen sei „systemfremd, rechtlich nicht durchführbar und letztlich auch wettbewerbsverzerrend.“ Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) hat derweil die geplante Aufstellung von mehr Windkraftanlagen gegen den Protest der CDU verteidigt. Die rot-grüne Landesregierung sei überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter einem Ausbau der Windenergie stehe, sagte die Vize-Regierungschefin am vergangenen Donnerstag im Mainzer Landtag. Moderne große Windräder drehten sich leiser als ältere Anlagen. Außerdem könnten Kommunen bei Mindestabständen zu Häusern mitreden. Auch Anregungen von Bürgern seien in den Planungen des Landes aufgenommen worden. Für die Beratung vor Ort gebe es die Energieagentur Rheinland-Pfalz, betonte sie. Weitere Themen im Windkraftbereich befassen sich in Ausgabe 18/2013 von EUWID Neue Energien mit zusätzlichen Kosten, die neue Regelungen zum Naturschutz für den Bau von Windrädern mit sich bringen, und mit der Auswertung der Betriebsdaten des Offshore-Windparks Alpha Ventus. Unternehmensmeldungen beleuchten die jüngsten Entwicklungen bei REpower, EWE, RWE Innogy und Trianel.

Wasserkraft

Die österreichische Strabag-Gruppe plant den Bau eines Wasserspeicherkraftwerks in Thüringen gemeinsam mit zukünftigen Investoren. Dazu sollen in den kommenden Wochen ein Standort in Ellrich im Landkreis Nordhausen und einer in Leutenberg bzw. Probstzella im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt geprüft werden, teilte das Unternehmen am Mittwoch vergangener Woche gemeinsam mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) mit. Mindestens einer der Standorte solle dann weiter entwickelt werden. Der Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei ohne leistungsfähige Stromspeicher undenkbar, sagte Machnig. Wasserspeicherkraftwerke seien dabei nach wie vor die effizienteste Art, Schwankungen bei der Stromerzeugung auszugleichen.

Geothermie

Das Erzgebirge kann auf Energie aus dem Erdinneren hoffen: Erste Ergebnisse seismischer Untersuchungen des Gebietes um Schneeberg stimmten zuversichtlich, sagte Projektleiter Rüdiger Schulz vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik (LIAG) in Hannover, das bei den Untersuchungen federführend ist. Diese hätten gezeigt, dass es an den unterirdischen Verwerfungen Kluftzonen gebe – wenige Millimeter starke Zwischenräume im Gestein – wo Wasser entlang fließen und sich bis zu 180 Grad erwärmen könne. „Eine Verstromung der Wärme ist damit prinzipiell möglich.“ Jetzt müsse herausgefunden werden, ob an diesen Stellen genug Wasser hindurchkommt, damit es funktioniert. Dazu sei eine Forschungsbohrung geplant.


Die Kurzcharakteristik der vergangenen fünf Ausgaben können Sie hier einsehen:

Ausgabe 17/2013 (24. April): Solarbranche fordert unbeirrt von Krise bei Solarworld, Centrosolar & Co. massiven Ausbau der Solarstromerzeugung in Deutschland Ausgabe 16/2013 (17. April): Zahl der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien 2012 erstmals gesunken Ausgabe 15/2013 (10. April): Diskussion um Kosten der Offshore-Windkraft wird immer kontroverser geführt Ausgabe 14/2013 (4. April): Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Erneuerbaren: Es besteht Anlass zur Sorge" Ausgabe 13/2013 (27. März): „Fatales Signal“ und „Gipfel der Planlosigkeit“: Energiewirtschaft kritisiert Bund und Länder

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Das Informationskonzept von EUWID Neue Energien ist darauf abgestimmt, Leser mit knappem Zeitbudget schnell und trotzdem umfassend über die Entwicklungen in Märkten und Politik zu informieren. Die Redaktion sichtet hierzu täglich mehrere hundert Informationsquellen und spricht mit den Experten der Branche. Aus der Vielzahl der Quellen selektiert das Redaktionsteam die zentralen Fakten, recherchiert die Hintergründe und bündelt die Informationen in kompakter Nachrichtenform. Thematische Schwerpunkte von EUWID Neue Energien sind die Erzeugung von erneuerbaren Energien und die intelligente Nutzung von Energie. Neben Wirtschafts- und Politikmeldungen stehen dabei Markt- und Preisinformationen im Fokus. EUWID Neue Energien bietet unter anderem Preise für NawaRo-Holz, Pellets, Altholz, Sägerestholz, Biodiesel, Getreide und Ölsaaten, Solarmodule und Ökostrom. Auch die PV-Zubauzahlen der Bundesnetzagentur sowie Einspeisewerte für Solar- und Windstrom werden regelmäßig ausgewertet. Der EUWID-Wochenbericht zur Energiewende bei openpr:
http://www.openpr.de/news/717005.html.

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