„Regierungsprogramm“ der Union: Energie als Unterthema im Bereich Vollbeschäftigung

Union setzt auf Energiespeicher / Zurückhaltung beim Thema Braunkohle

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„Moderne Stromspeichertechnologien sind für den Erfolg der Energiewende von großer Bedeutung.“ Das schreibt die Union in ihrem „Regierungsprogramm“ 2017 – 2021 mit dem Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Die Anstrengungen bei der Forschung und bei der Förderung von Energiespeichern werde man fortsetzen. „Deutschland soll wieder Standort für eine Batteriezellproduktion werden“, heißt es weiter.

Ein Hauptthema ist die Energiewende im Wahlprogramm nicht. Die Thesen zum Bereich „Energiewende zum Erfolg führen“ sind als Unterthema im Kontext mit den Ausarbeitungen zur „Vollbeschäftigung für Deutschland“ eingeordnet. Hinzu kommen ausgangs des Papiers noch ein paar Gedanken zum Thema „Gutes Klima auch für morgen“. Dem Schutz von Umwelt und Klima wird hier zumindest eine „zentrale Bedeutung“ zugewiesen, wenngleich die Ausarbeitung doch eher am Rande des Programms positioniert ist.

Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien sei in der zu Ende gehenden Legislaturperiode „erheblich vorangekommen“. Man habe einen verbindlichen Ausbaupfad geschaffen, der allen Beteiligten Planungssicherheit gebe. „Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Wind auf hoher See, Wind an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken“, schreibt die Union weiter. Die EEG-Umlage sei stabilisiert worden. Auch sei es gelungen, energieintensive Unternehmen zu entlasten und den Strommarkt neu zu ordnen. Last not least habe die Regierung die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen.

Netzausbau: “Keine Nachteile für Grundstückseigentümer, Investitionen und Arbeitsplätze”

Strom müsse langfristig für alle Unternehmen und Betriebe sowie privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. „Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.“ Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien will die Union die Sektorkopplung weiterentwickeln. Hierzu gehöre die Steuerung von Produktion und Nachfrage sowie die Verknüpfung der Stromerzeugung mit Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Wärme. „Dadurch lassen sich Kosten wirksam begrenzen und die Versorgungssicherheit weiter erhöhen“.

Der beschleunigte Netzausbau und die Beseitigung von Engpässen hätten „oberste Priorität“. Dadurch reduziere man „in erheblichem Umfang“ Kosten. Es dürften dabei „keine Nachteile für Grundstückseigentümer, Investitionen und Arbeitsplätze entstehen“.

„Langfristiger Ausstieg“ aus der Braunkohle geplant

Der Ausstieg aus der Kernkraft wird als „richtig“ beschrieben. „Wir haben damit eine jahrzehntelange Debatte zu einem versöhnlichen Abschluss gebracht und werden den Ausstieg wie vorgesehen bis 2023 abgeschlossen haben“. Beim Thema Kohlekraft-Ausstieg wählt die Union leisere Töne. Der „langfristige Ausstieg“ aus der Braunkohle müsse parallel zu einer konkreten neuen Strukturentwicklung verlaufen, heißt es dazu im Wahlprogramm lediglich.

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