Peter: „Klares Nein zu NRW-/Brandenburg-Initiativen”

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Ein klares Nein zu den heute im Bundesrat vorgestellten Windenergie-Initiativen aus NRW und Brandenburg kam von BEE-Präsidentin Simone Peter. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) unterstützt die Forderung des Bundesverbands Windenergie (BWE) und anderer Verbände, die Länderöffnungsklausel nicht wieder einzuführen sowie an der Privilegierung der Windenergie im Baurecht festzuhalten.

Peter erklärte: „Dass zwei Bundesländer nur wenige Tage nach Veröffentlichung des IPCC-Berichtes Vorstöße unternehmen, den Klimaschutz hierzulande massiv zu untergraben, ist nicht hinnehmbar“ und verwies auf die jetzt schon zu erwartenden hohen Konventionalstrafen, die Deutschland seitens der EU zu erwarten habe. Denn es sei absehbar, dass Deutschland die EU-Verpflichtung zum Anteil Erneuerbarer verfehlen werde, so Peter. Klimaschutz und eine verlässliche Industriepolitik seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Einzelne Bundesländer dürften sich ihr nicht entziehen.

Hinweis: Die Fachausschüsse werden Anfang November über die eingebrachten Initiativen beraten. Federführend ist der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung.

Sehen Sie hierzu auch unseren Vorbericht:

Bundesrat berät über Windenergie-Initiativen

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