Österreichischer Ministerrat beschließt Biomasse-Grundsatzgesetz

345
Im Zuge des Ministerrats wurde das Biomasse-Grundsatzgesetz beschlossen
Quelle: BMNT/Paul Gruber

Der österreichische Ministerrat hat heute das Biomasse-Grundsatzgesetz beschlossen, das eine Übergangsregelung für Biomasseanlagen schaffen soll, bis das Erneuerbare Ausbau Gesetz (EAG) in Kraft tritt. Zunächst hatte die Bundesregierung dazu eine Ökostrom-Novelle eingebracht, die jedoch durch den Widerstand der SPÖ im Bundesrat an der letzten parlamentarischen Hürde gescheitert ist. Nun will sie mit dem Biomasse-Grundsatzgesetz dasselbe Ziel erreichen, das Grundsatzgesetz kann jedoch schon mit einfacher Mehrheit im Nationalrat und Bundesrat beschlossen werden. Danach können die Bundesländer mit Ausführungsgesetzen ihre Biomasseanlagen vor dem Aus retten.

Muna Duzdar, Energiesprecherin der SPÖ und Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kritisierten das Biomasse-Grundsatzgesetz scharf. Statt einer bundesweit einheitlichen Regelung im Ökostromgesetz, plane Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ein Biomasse-Grundsatzgesetz und neun Ausführungsgesetze der Bundesländer, um die benötigte Zweidrittelmehrheit im Parlament zu umgehen. „Warum schnell, einfach und solide, wenn’s auch einen langen, komplizierten Weg mit ungewissem Ausgang gibt – mit ihrem unprofessionellen Vorgehen riskiert Köstinger, dass es letztlich gar keine Biomasse-Förderung gibt. Und alles nur, damit man nicht mit der SPÖ verhandeln muss?“, so die Frage der beiden Politikerinnen an Ministerin Köstinger.

SPÖ hält Zustimmung der EU für unwahrscheinlich

Köstingers unnötig kompliziertes Vorgehen bringe massiven Bürokratieaufwand, Rechtsunsicherheit und am Ende gebe es womöglich gar keine Förderung: „Statt einem Gesetz, braucht es nun zehn Gesetze mit neun unterschiedlichen Bundesländer-Fördertarifen und neun unterschiedlich hohen Kosten für die Stromkunden. Außerdem müssen das Grundsatzgesetz und alle neun Landesgesetze in Brüssel notifiziert werden, da es sich um eine neue Beihilfe handelt“, so Sima. Die Dauer dafür bemisst Sima auf drei bis 18 Monate. Die Zustimmung der EU zu einer neuen Beihilfe sei zudem sehr unwahrscheinlich. Das einzige Ergebnis aus Köstingers Irrweg ist ein massiver Aufwand: „Das Parlament, neun Landtage sowie die EU-Kommission wurden monatelang beschäftigt und am Ende gibt’s möglicherweise gar keine Förderung“, warnt Sima.

Obwohl die SPÖ dafür verantwortlich ist, dass die Ökostrom-Novelle gescheitert ist, warnt sie vor der Anlehnung des Biomasse-Grundsatzgesetztes als Desaster. „Mit ihrer Vorgehensweise schickt die Bundesregierung die Anlagenbetreiber sehenden Auges in den Bankrott. Daher appellieren wir erneut an Bundesministerin Köstinger endlich aus der Schmollecke zu kommen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren um mit der SPÖ eine tragfähige Lösung zu erarbeiten“, so Sima und Duzdar. Denn wenn die EU-Kommission das Biomassegrundsatzgesetz und / oder die Ausführungsgesetze ablehnt, sei nicht nur das Gesetz an sich ungültig, sondern die Anlagenbeitreiber müssten auch alle Förderungen die sie bis dahin erhalten haben, zurückzahlen. Laut Rechtsexperten sei dies ein durchaus realistisches Szenario.

Wettbewerbsrechts-Experte: EU-Beihilfeverfahren könnte bis zu eineinhalb Jahre dauern

Denn juristisch betrachtet, stehe das Ganze auf sehr wackeligen Beinen: „Die nunmehr gewählte Vorgehensweise ist vor allem beihilfenrechtlich mit massiven Unsicherheiten verbunden“, sagt Claus Casati, Experte für Wettbewerbsrecht. „Denn das Biomasse-Grundsatzgesetz sowie die neun zusätzlich notwendigen Ausführungsgesetze der Bundesländer sind durch die bestehende beihilfenrechtliche Genehmigung des Ökostromgesetzes nicht gedeckt“, so Casati weiter. Sowohl das Grundsatzgesetz als auch die neun Ausführungsgesetze müssen – weil neue Förderungsgesetze – von der EU-Kommission genehmigt werden. Erfahrungsgemäß dauert das langwierige Verfahren zwischen drei Monaten und bis zu eineinhalb Jahren – eine gesetzlich vorgeschriebene, zeitliche Begrenzung für die Verfahrenslänge gibt es jedoch nicht.

Bislang hatte der Bundesgesetzgeber österreichweit einheitliche Fördertarife festgelegt, nach dem Biomasse-Grundsatzgesetz würde künftig jedes Bundesland die Höhe der Einspeisetarife selbst regeln. Das bedeutet es würde neun unterschiedlich hohe Fördertarife geben, da die Länder zusätzlich zur Bundesabgabe für drei Jahre eine eigene Ökostromabgabe zur Biomasseförderung einheben müssten. Für die Stromnetzbetreiber würde der Bürokratieaufwand erheblich steigen, vor allem wenn sie in mehreren Bundesländern tätig sind. Die Wiener Netze beispielsweise versorgen Wien sowie Teile von Niederösterreich und dem Burgenland. Sie müssten also künftig drei unterschiedliche landesgesetzliche Vorgaben berücksichtigen. So zahlen Kunden der Wiener Netze künftig unterschiedlich hohe Netzgebühren abhängig davon, in welchem Bundesland sie wohnen oder ihr Firmengebäude steht.

SPÖ will zurück an den Verhandlungstisch

Das Hauptargument des Ministeriums für die gewählte Vorgehensweise ist der zeitliche Druck, da eine Vielzahl an Biomasse-Kraftwerken aus dem Förderregime fallen bzw. schon teilweise seit 2017 keine Förderungen erhalten. „Gemeinsam mit der SPÖ wäre eine Lösung auf normalem, parlamentarischem Weg wohl bis Ostern beschlussfähig gewesen. Durch den Irrweg, den Köstinger nun jedoch beschreitet, wird es vermutlich erst nächstes Jahr eine endgültige Lösung geben“, so Duzdar. Denn Köstingers Zeitplan mit Beschlussfassung im Bundesrat im Mai, berücksichtige fatalerweise weder die langwierigen Notifizierungsprozesse im Beihilfeverfahren der EU-Kommission noch die notwendigen gesetzgeberischen Schritte auf Landesebene, die ebenfalls mehrere Monate in Anspruch nehmen werden.

Josef Lettenbichler, Abgeordneter und Energiesprecher der ÖVP wies die Kritik der SPÖ zurück. Zum ersten Mal in der Geschichte habe die Sozialdemokratische Partei im Bundesrat mit ihrer Blockade mutwillig und aus parteitaktischen Gründen ein Gesetz blockiert und damit zu Fall gebracht. „Die parteipolitische Blockade der SPÖ hat dazu geführt, dass die Bundesregierung jetzt eine rasche Lösung für die 47 Biomasseanlagen erarbeiten musste“, so Lettenbichler. Das Biomassegrundsatzgesetz könne mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden und den Anlagenbetreiben rasch helfen, damit sie die Zeit bis zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz überbrücken können. „Die SPÖ hatte genügend Möglichkeiten, einer anderen Lösung zuzustimmen“, kritisiert Lettenbichler.

Mit dem Biomasse-Grundsatzgesetz werde gemeinsam mit den Bundesländern ein klar definierter Rahmen für die Überbrückungshilfe für Biomasse-Anlagen geschaffen. Das Gesetz umfasst Ökostromanlagen für feste Biomasse, deren Förderdauer und Einspeisetarife in den Jahren 2017, 2018 und 2019 auslaufen bzw. ausgelaufen sind. „Das Gesetz ist inhaltlich gleich wie jenes, das im Bundesrat blockiert wurde. Es geht um dieselben 47 Anlagen und dieselben drei Jahre, die gefördert werden. Diese Maßnahme kostet nicht mehr als die von der SPÖ im Bundesrat blockierte Variante“, erklärt Lettenbichler.

ÖVP hält verfassungsrechtliche und beihilfenrechtliche Bedenken für unbegründet

Alle verfassungs- und beihilferechtlichen Fragen seien im Vorfeld geklärt und ausgeräumt worden. „Sowohl der Verfassungsdienst als auch ein Gutachten bestätigen, dass die Vorgehensweise verfassungsrechtlich zulässig ist“, sagt Lettenbichler und ergänzt zu den beihilferechtlichen Bedenken: „Aus unserer Sicht ist keine beihilferechtliche Notifikation bei der EU-Kommission notwendig, da damit kein Eingriff in die beihilferechtliche Substanz erfolgt, die von Relevanz wäre. Laut EU-Recht sind Änderungen rein formaler oder verwaltungstechnischer Art nicht notifizierungspflichtig.“      

Lesen Sie dazu auch:    

Österreich: Biomasse-Grundsatzgesetz geht in die Begutachtung

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Bitte Kommentar einfügen!
Bitte geben Sie Ihren Namen hier ein