Österreichischer Ministerialrat beschließt Klima- und Energiestrategie

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Quelle: BMNT/Paul Gruber

Der österreichische Ministerrat hat die Klima- und Energiestrategie „#mission2030“ beschlossen. Einen ersten Entwurf hatten das Bundesnachhaltigkeitsministerium und das Bundesverkehrsministerium gemeinsam am 3. April präsentiert (EUWID 15/2018). Im Anschluss konnten sich Bürger über eine Internet-Plattform einbringen. Wie die Ministerien mitteilten, haben diese Gelegenheit mehr als 500 Menschen genutzt. NGOs, Interessensvertretungen und Organisationen hätten sich mit umfangreichen Stellungnahmen zum Entwurf geäußert und Ideen eingebracht.

In der Folge wurden die Leuchttürme, die ein Kernelement der #mission2030 sind, um weitere zwei wesentliche Leuchttürme erweitert, nämlich um die Leuchttürme „Bioökonomie“ und „Bildung“. Im Rahmen des Bioökonomie-Leuchtturms soll eine nationale Rahmenstrategie und darauf aufbauend ein österreichischer Aktionsplan erstellt werden. Zudem soll eine österreichische Bioökonomie-Plattform gegründet und gefördert werden, die bestehende oder zu schaffende Forschungseinrichtungen, Unternehmen und weitere Akteure des Innovationssystems zur Bearbeitung einzelner Themenfelder der Bioökonomie entlang der gesamten Wertschöpfungskette und unter Einbeziehung vor- und nachgelagerter Bereiche regional bestmöglich zusammenfasst.

„Bildung“ und „Bioökonomie“ als neue Leuchttürme

Mit dem Leuchtturm „Bildung“ soll der Klimaschutz stärker in die Lehrpläne der Schulen verankert werden. „Jedes Kind muss lernen können, was das ist und wie man Klimaschutz im Alltag leben kann“, sagte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, die in der Klima- und Energiestrategie viele Chancen für die Zukunft sieht: „Wir wollen die Menschen überzeugen, nicht zu etwas zwingen“. Klimaschutz sei nicht allein ein Regierungsprojekt, alle Bürger sollten ihren Beitrag leisten.

Neu an der Klima- und Energiestrategie seien konkrete Zielbilder, Maßnahmen, Instrumente und Zuständigkeiten bei allen Leuchttürmen, um innerhalb der festgelegten Zeithorizonte die ersten spürbaren Schritte zur Dekarbonisierung zu setzen. „Mit der Klima- und Energiestrategie läuten wir das Ende des fossilen Zeitalters ein. Der schrittweise Ausstieg aus 700.000 Ölheizungen ist eines der wichtigsten Projekte. Dazu wollen wir 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Trägern“, sagte Nachhaltigkeitsministerin Köstinger. Vor allem der Sektor Verkehr werde einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten müssen. Beim Gesamtenergiebedarf soll der Anteil Erneuerbarer von derzeit 35 auf langfristig 45 bis 50 Prozent steigen.

Technologieoffene Ausrichtung der Mobilitätsförderung

Der österreichische Wirtschaftsbund begrüßte die Endfassung, die konkreter und besser sei als der im April vorgelegte Entwurf. Die Anliegen der Wirtschaft, wie beispielsweise weniger Bürokratie bei der Umstellung auf grüne Energie, seien in die Endfassung aufgenommen worden. Damit unterstütze die Bundesregierung die Betriebe aktiv bei der Mission 2030. Außerdem wurden die Leuchttürme um Instrumente, Zuständigkeit und Zeithorizont ergänzt, was eine Konkretisierung sowie Klarheit bei der Umsetzung bedeutet.

Im Bereich der Mobilität sei die technologieoffene Ausrichtung bei Forschungsprogrammen eine wichtige Festlegung, so der Wirtschaftsbund. Neben Elektroautos sollen demnach auch Fahrzeuge mit Brennstoffzelle und innovativen Kraftstoffen (E-Fuels) erforscht werden. Wirtschaftsbund-Generalsekretär René Tritscher betont die Wichtigkeit einer Technologieoffenheit: „Unterschiedliche Technologien sollen sich im Wettbewerb behaupten und im Idealfall einander ergänzen.“

Bürokratie bei der Nutzung von Photovoltaik reduziert

Im Bereich der Gebäude wird die Bürokratie bei der Nutzung von Photovoltaik deutlich reduziert. Solarmodule auf Gewerbedächern benötigen in Zukunft neben dem Baurecht keine weitere anlagenrechtliche Bewilligung mehr. Zudem soll die Eigenstromsteuer entfallen. In Mehrparteienhäusern ist es zudem künftig nicht mehr notwendig, jeden Beschluss über die Nutzung der Solarenergie und die Errichtung von Stromanschlüssen für Elektroautos einstimmig zu fassen.

Ebenso wird die Ergänzung begrüßt, dass der Ausstieg aus Ölheizungen nun auf fossile Ölheizungen abstellt. Entscheidend sei die Einbeziehung der Branche. „An den Betrieben, die im Heizölgeschäft tätig sind, hängen viele Arbeitsplätze“, so René Tritscher. „Man muss die Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Umstieg unterstützen. Anreizmodelle sind dafür ein geeignetes Mittel.“

Aus Sicht des Windenergieverbands IG Windkraft fehlen in der endgültigen Fassung der Klima- und Energiestrategie immer noch konkrete Maßnahmen. „Die Politik muss jetzt rasch die Handbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien lösen“, fordert Stefan Moidl Geschäftsführer der IG Windkraft und ergänzt: „Hier muss es klare Maßnahmen noch vor der großen Ökostromnovelle geben. Sonst kann in dieser Legislaturperiode kein einziges neu geplantes Windrad errichtet werden.“

200 Windräder in der Warteschlange

Nach wie vor hängen dem Verband zufolge 200 Windräder mit einer Leistung von 650 MW in der Warteschlange bei der Förderstelle. Allein diese Windräder könnten die Windstromproduktion von derzeit sieben Mrd. kWh auf neun Mrd. kWh anheben. Mit einer klaren Zusage der Politik für Vertrauensschutz, dass neue Windparkprojekte auch im bestehenden System noch einen Fördertarif erhalten können, ist eine Erhöhung der Windstromproduktion bis 2022 auf 12 Mrd. kWh möglich.

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