Österreich: Nationalrat beschließt Nachfolgeregelung für Biomassekraftwerke

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Symbolbild Biomassekraftwerk
Symbolbild Biomassekraftwerk (Quelle: Konstantin Romanov/stock.adobe.com)

Der österreichische Nationalrat hat eine Übergangslösung für Biomassekraftwerke mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Wie Bundesnachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) mitteilte, soll die neue Regelung Betreiber von Biomasse-Anlagen dazu befähigen, einen neuen Antrag zu stellen, wenn ihr Einspeisetarif in den Jahren 2017 bis 2019 ausgelaufen ist bzw. auslaufen wird.

Diese Maßnahme wird den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des neuen „Erneuerbaren Ausbau Gesetzes“ (EAG) überbrücken. Nach Angaben der Energiesprecher Josef Lettenbichler (ÖVP), Axel Kassegger (FPÖ) und Sepp Schellhorn (NEOS) können mit dem Beschluss rund 45 Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf der Basis von Biomasse gerettet werden. Köstinger beziffert die Kosten aus heutiger Sicht auf rund 50 Mio. € jährlich. Die genauen Kosten seien davon abhängig, wie viele Anlagen einen Antrag auf Nachfolgetarif stellen werden und wie sich der Marktpreis entwickelt.

Während mit der sogenannten „Kleinen Ökostromnovelle 2017“ für Biogasanlagen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden, wurde damals für Biomasseanlagen keine Regelung geschaffen. Daher ist bisher nur für einen sehr geringen Teil der Bioenergieanlagen ein nahtloser Nachfolgetarif möglich. Diese Unsicherheit wurde nun mit dem Beschluss im Nationalrat beendet.

Sozial schwache Haushalte von Ökostrom-Finanzierung ausgenommen

Neben dem Erhalt der Biomasse(heiz)kraftwerke betrifft der Abänderungsantrag auch sozial schwache Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind. Diese sollen von der Finanzierung des Ökostroms erstmals ausgenommen werden. „Jeder sozial schwache Haushalt erspart sich hier 20 € im Jahr. Eine wichtige Maßnahme gegen die Energiearmut und viel Geld für jene, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, so Köstinger.

Den Antrag für die Nachfolgeregelung hatten Lettenbichler und Kassegger ins Plenum eingebracht. Für den Beschluss der neuen Regelung war eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS erreicht wurde. „Wir müssen Vernunft über Parteipolitik stellen. Die Klimaziele, die Energiewende und insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energie sind kein parteipolitisches Anliegen, sie sind ein nationales – und globales. Mit dem Paket konnte eine parteiübergreifende Lösung gefunden werden“, sagte Köstinger. Die Energiesprecher der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ betonten jedoch ihr Unverständnis über die Ablehnung der SPÖ, zumal mit dieser Novelle eine langjährige Forderung der SPÖ umgesetzt worden sei.

Die österreichische Bundesregierung hat sich in der Klima- und Energiestrategie #mission2030 ambitionierte Ziele im Bereich erneuerbare Energie gesetzt. „Wir brauchen ein nachhaltiges und zugleich sicheres, innovatives und wettbewerbsfähiges Energiesystem. Mit der Rettung der Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von Biomasse ist hier ein nächster wichtiger Schritt im Sinne der #mission2030 gelungen“, so Lettenbichler und Kassegger weiter.

Übergangsregelung hilft bei Abbau der Schadholzmengen

Eine rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke sei auch zur Bewältigung der anfallenden Holzmengen im Zuge der Herbststürme Ende Oktober 2018 sowie durch den starken Borkenkäferbefall im Sommer notwendig, so die Energiesprecher. Die bei Aufarbeitung dieser Schäden anfallende Holz-Biomasse muss nämlich schnell aus dem Wald abtransportiert werden. Investitionen in Biomasse stärken zudem regionale Wirtschaftskreisläufe. Die Nutzung heimischer Biomasse schaffe Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen, stellten die beiden Energiesprecher weiter fest.

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