Österreich: Kleine Ökostromnovelle passiert Bundesrat

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Nachdem in Österreich vergangene Woche die so genannte kleine Ökostromnovelle mit einer Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen den Nationalrat passiert hat, hat jetzt auch der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, berichtet der Pressedienst der Parlamentsdirektion.

Etwa im Bereich der Photovoltaik werde es damit einen Fördertopf für Investitionen in Anlagen und Speicher in der Höhe von bis zu 30 Mio. € gesamt für die Jahre 2018 und 2019 geben. Für Biogasanlagen der effizienteren zweiten Generation werden 11,7 Mio. € pro Jahr für fünf Jahre bereitgestellt, wobei die Verträge auf drei Jahre Laufzeit beschränkt sind. Zum Abbau der Wartelisten bei Wind und Kleinwasserkraft beträgt das Unterstützungsvolumen für die Windkraft gesamt 45 Mio. €, für Kleinwasserkraft insgesamt 3,5 Mio. € in den Jahren 2017 und 2018.

Grundsätzlich geht es im Ökostrom-Novellenpaket um Änderungen bei einer Reihe von Gesetzen. Neben dem Ökostromgesetz sind Neuerungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, im Gaswirtschaftsgesetz und Anpassungen des KWK-Punkte-Gesetzes und des Energie-Control-Gesetzes vorgesehen.

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