Österreich: EEÖ und IG Windkraft mit dem Regierungsprogramm zufrieden

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In Österreich reagieren die IG Windkraft und der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) positiv auf das von ÖVP und Grünen vorgelegte Regierungsprogramm. Der EEÖ sieht darin Gestaltungswillen beim Klimaschutz. Punkte wie die Ökologisierung des Steuersystems sowie die Energie- und Verkehrswende seien mit deutlich ambitionierteren Maßnahmen und Instrumenten hinterlegt als bisher. „Diese Regierung hat das Privileg, mit mutiger Klimapolitik Österreich wieder zum Umweltmusterland zu machen,“ so EEÖ-Präsident Peter Püspök in einer Mitteilung.

Die Herausforderung sei jetzt die rasche und effiziente Umsetzung der Maßnahmen. Für diese verantwortlich seien jedoch nicht nur das neu geschaffene „Klimaministerium“ und natürlich das Finanzministerium, sondern auch die Bundesländer. Nicht zuletzt benötigen auch viele der geplanten Maßnahmen einen Schulterschluss aller Parlamentsparteien.

Dass zur Dekarbonisierung der Wärme und des Verkehrssektors ein Bündel an Maßnahmen und Zielen definiert wurde, sei endlich auch ein konkreterer Ausstieg aus Öl und fossilem Gas im Wärmebereich. Einige Hintertüren für den Einsatz fossiler Brennstoffe seien jedoch weiterhin offen und sollten bald geschlossen werden.

Auch äußerte sich der Erneuerbaren-Verband dazu, dass mit 27 TWh Stromerzeugung zusätzlich das Ziel von 100 Prozent Ökostrom bis 2030 erreicht werden soll. Ob diese 27 TWh ausreichend sein werden, sei aufgrund steigender Nachfrage allerdings offen.

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Positive Zukunftsperspektive für die Windbrache 

„Das Regierungsprogramm eröffnet eine positive Zukunftsperspektive für die Windbrache in Österreich“, erklärt IG Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl. Aus Sicht der IG Windkraft sind besonders die neue Zielsetzung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 und der deutliche Ausbau der erneuerbaren Energien hervorzuheben. „Gemessen wird die kommende Regierung aber an den Taten und Rahmenbedingungen, die die Energiewende ermöglichen müssen“, so Moidl.

Das Regierungsprogramm sei mit großem Abstand dass ambitionierteste Klimaschutzprogramm, das Österreich bisher hatte. Aber nicht nur die Inhalte, auch die Besetzung des künftigen Umweltministeriums eröffneten Zukunftsperspektiven. „Sowohl die neue Ministerin Leonore Gewessler, als auch Staatssekretär Magnus Brunner sind keine unbeschriebenen Blätter für die Windbrache. In den letzten Jahren haben wir beide als Personen mit Sachverstand und Handschlagqualitäten schätzen gelernt“, so Moidl. Doch alleine wegen einem Regierungsprogramm seien die bremsenden Kräfte in der Fossilwirtschaft in Österreich nicht aufgelöst. Die Energiewende werde weiterhin „ein Bohren dicker Bretter“ werden.

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