Österreich: EAG sieht Regelung für bestehende und neue Bioenergieanlagen vor

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Symbolbild Biomassekraftwerk
Quelle: Österreichischer Biomasse-Verband/Spitz

Die am 5. Dezember vom österreichischen Ministerrat beschlossenen Eckpunkte des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) sehen eine Weiterförderung von bestehenden Bioenergieanlagen vor. Neben bestehenden Wind- und Wasserkraftwerken sollen auch hocheffiziente Biomasseanlagen in Landwirtschaft und Industrie in Zukunft zur Erreichung des 100-Prozent-Ziels für erneuerbaren Strom sowie zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen beitragen, heißt es in dem Eckpunktepapier. Neue Holzheizkraftwerke sollen zukünftig im Rahmen einer eigenen technologiespezifischen Ausschreibung gefördert werden.

Der Erhalt bestehender hocheffizienter Bioenergieanlagen minimiere den Verbrauch an Flächen und Ressourcen und unterstütze so eine naturverträgliche Transformation des Energiesystems. Vor diesem Hintergrund wird Biomasseanlagen, die 2020 oder danach auslaufen, eine den Grundsätzen der neuen Fördersystematik folgende Nachfolgeregelung zur Verfügung gestellt. Damit soll für hocheffiziente Biomasseanlagen, deren Vertrag über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom ausgelaufen ist, eine kontinuierliche Förderung garantiert werden.

Förderung neuer Holzheizkraftwerke durch Ausschreibung

Zur Förderung neuer Anlagen mit fester Biomasse soll eine eigene technologiespezifische Ausschreibung zur Vergabe von Marktprämien etabliert werden. Für Biogasanlagen wird die in der Novelle 2017 des ÖSG 2012 begonnene Systematik systematisch – gerade auch in der Kohärenz zur Thematik „Greening the gas“ – weiterentwickelt werden. Für die beiden Energieerzeugungstechnologien auf Basis fester Biomasse oder Biogas ist – grundsätzlich unabhängig vom Produkt erneuerbarer Strom bzw. erneuerbares Gas – die Rohstoffperspektive zu adaptieren. Allgemein soll eine Abfall- bzw. Reststoff- und Nebenprodukteverwertungsperspektive eingenommen werden, um den Anteil der nachhaltig nutzbaren Biomasseanlagen weiterbetreiben zu können.

„Greening the gas“-Strategie soll weiterentwickelt werden

„Greening the gas“ steht für die Substitution von Erdgas durch Biomethan aus biogenen Reststoffen, aber auch Wasserstoff und andere erneuerbare Bereitstellungsformen (synthetisches Methan, etc.). Im Rahmen des EAG soll dazu die Einspeisung von „Grünem Gas“ in das Erdgas-Verteilsystem beispielsweise durch ein – potentiell auch stufenweises – Quotensystem begünstigt werden.

Damit verbunden sollen im Rahmen des Leuchtturms 5 (Erneuerbare Wärme) der Klima- und Energiestrategie „#mission2030“ Maßnahmen für mehr erneuerbare Energien im Wärmebereich, wie der Ausbau von Biomasse, Solarthermie, Wärmepumpen, Mikro-KWK etc. umgesetzt werden. Die optimale Nutzung bestehender hocheffizienter Anlagen unter dem dargelegten anzustrebenden Rohstoffmix ist den Eckpunkten zufolge als Grundsatz zu verankern, um eine naturverträgliche Transformation des Energiesystems zu unterstützen.

IG Holzkraft sieht noch sehr viel Verhandlungs- und Klärungsbedarf

Die IG Holzkraft begrüßt grundsätzlich die Ziele der österreichischen Klima- und Energiestrategie #mission2030 und des EAG. Nach Ansicht des Verbands hängt die Zielerreichung aber in hohem Maße von der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes ab. Hier gebe es noch sehr viel Verhandlungs- und Klärungsbedarf. Mit der Ankündigung zur Rettung der bestehenden Holzkraftwerke habe Bundesnachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) jüngst sehr positive Signale an die Branche gesendet (vgl. EUWID 49/2018). „Aufgrund einiger Details des Initiativantrages bin ich skeptisch, ob die Rettung im kommunizierten Ausmaß gelingt. Das Gleiche gilt nun für die Eckpunkte des EAG 2020“, sagt Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender der IG Holzkraft.

Trotz einiger Lichtblicke überwiegt bei der ersten Durchsicht der Eckpunkte die Skepsis bei der IG Holzkraft. „Die Bundesregierung hat sich in der Mission 2030 100 Prozent erneuerbare Stromversorgung im Jahr 2030 auf die Fahnen geschrieben. Dazu wird es nach einhelliger Meinung zahlreicher Experten jede Anlage in Österreich brauchen, auch jedes Holzkraftwerk. Diesem Anspruch wird der vorgelegte Entwurf jedoch in keiner Weise gerecht“, mahnt Kirchmeier. „Im aktuellen Ministerratsbeschluss wird mehrfach von hocheffizienten Anlagen in Landwirtschaft und Industrie gesprochen, ohne die Begriffe näher zu definieren.“

Beschränkung auf Anlagen in Industrie und Landwirtschaft sollte gestrichen werden

Effizienzsteigerungen im technisch möglichen und wirtschaftlich sinnvollen Ausmaß seien für die Weiterentwicklung der Branche wichtig, so die IG Holzkraft. Es sei aber auf die jeweilige technische Konfiguration und die Standortvoraussetzungen Rücksicht zu nehmen, um die für Erreichung der Ziele der #mission2030 notwendigen Holzkraftwerke im Betrieb zu halten. Kirchmeier fordert die Beschränkung auf Anlagen in Landwirtschaft und Industrie zu streichen: „Eine Vielzahl der Anlagen befindet sich weder im Besitz von Landwirten, noch von Industrieunternehmen, sondern von kleinen und größeren selbstständigen Energieversorgern. Haben diese Betreiber zukünftig keine Lebensberechtigung mehr?“, fragt Kirchmeier.

Auch die geplanten Ausschreibungen für Holzkraftwerke identifiziert Kirchmeier als Problem: „Ich halte diese Ausschreibungen für wenig sinnvoll. Man sieht in Deutschland und Frankreich, dass durch Ausschreibungen der Ausbau gebremst wird und die Kosten steigen.“ Die IG Holzkraft fordert Anlagen stattdessen ganzheitlich zu betrachten. Neben Kosten und Effizienz müssen auch der volkswirtschaftliche Nutzen, regionale Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzeffekte ebenso wie der Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit in die Beurteilung einfließen.

Derzeit sind 140 Holz-HKW mit 312 MW in Betrieb

In Österreich sind rund 140 Holzheizkraftwerke mit einer elektrischen Engpassleistung von rd. 312 MW im Rahmen des Ökostromregimes in Betrieb. Die Holzkraftwerke speisen jährlich ca. 2 Mrd. Kilowattstunden Ökostrom in das öffentliche Stromnetz ein. Das entspricht dem Jahresstrombedarf von ca. 600.000 Haushalten. Zusätzlich zum Ökostrom liefern die KWK-Anlagen jährlich auch noch ca. 4,5 Mrd. Kilowattstunden erneuerbare Wärme. Damit kann der Import von ca. 450 Mio. Liter Heizöl pro Jahr ersetzt werden.

Holzkraftwerke sichern rund 6.400 Arbeitsplätze in Österreich, die Biomassebranche insgesamt rund 22.000 Arbeitsplätze, und bringen ein inländische Wertschöpfung von mehreren hundert Mio. € pro Jahr, vorwiegend in ländlichen Regionen. Durch die Verwertung von Schadholz aus Windbrüchen und Borkenkäferbefall leisten sie zudem einen Betrag zu Waldhygiene.

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