NRW-Bundesratsinitiative: Erhöhung der Ausschreibungsmenge soll Strukturbruch verhindern

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Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat am 9. Januar im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, die Ausschreibungsmenge für Windenergie an Land kurzfristig zu erhöhen.

Mit einer Erhöhung der Ausschreibungsmenge um insgesamt 1.400 Megawatt (MW) im Jahr 2018 will die nordrhein-westfälische Landesregierung einem Ausbaueinbruch bei der Windenergie vorbeugen.

Erforderlich ist laut Bundesratsinitiative eine Änderung im EEG, die sicherstellt, dass Bieter mit bereits vorliegenden Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und Anlagenkonzeptionen, die kurzfristig realisiert werden können, in den nächsten Ausschreibungsrunden Zuschläge erhalten. Die Ausbaubaulücke im Jahr 2019 sollte daher durch möglichst kurzfristige Sonderausschreibungen nur für „Projekte mit bundesimmissionsschutzrechtlicher Genehmigung und mit einer kurzen Realisierungsdauer zwischen Zuschlag und Inbetriebnahme abgemildert werden, heißt es in dem Antrag weiter.

Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie bis 2019

Gleichzeitig fordert die Landesregierung, die Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie für die ersten beiden Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 für Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen des Jahres 2018 und 2019 zu verlängern. Dies bedeutet, dass in diesen Ausschreibungsrunden Gebote von allen Bietern, auch Bürgerenergiegesellschaften, nur dann zur Teilnahme an der Ausschreibung zugelassen werden, wenn das Gebot für ein Projekt abgegeben wird, für das bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt. Andere Gebote werden zu diesen Ausschreibungsrunden nicht zugelassen.

Durch ein Vorziehen von Ausschreibungsmengen und eine anschließende Verrechnung soll verhindert werden, dass die an Bürgerenergiegesellschaften zugeteilten Mengen entgegen der gesetzgeberischen Intention der Mengensteuerung zu spät oder gar nicht realisiert werden.

Branche begrüßt die Initiative

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) sieht in der Bundesratsinitiative einen zwingend notwendigen Schritt, um einen Strukturbruch in der Branche zu verhindern und den Ausbau der Windenergie zu sichern.

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