Neues Klimaschutzkonzept für Rheinland-Pfalz im Kabinett

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Symbolbild Energiewende
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Ein Jahr nach einem Online-Dialog mit mehr als 600 Vorschlägen von Rheinland-Pfälzern hat die Landesregierung am 27. Oktober den Entwurf für ein neues Klimaschutzkonzept beraten. Darin sind nach Angaben des Umweltministeriums 107 Maßnahmen enthalten. Das Konzept benennt acht Handlungsfelder wie Verkehr, Industrie oder Öffentliche Hand. Der Entwurf wird nun dem Landtag zugeleitet und soll bis Ende des Jahres vom Ministerrat verabschiedet werden.

In dem Entwurf wird vorgeschlagen, die Windenergienutzung im Land auf 8.000 Megawatt zu verdoppeln und die Solarenergienutzung auf 8.000 Megawatt zu verdreifachen, führte Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken aus. Zudem stehe im Konzept die Dekarbonisierung der Wirtschaft im Fokus: Sie soll fossile Energien stärker durch erneuerbare Energien, vor allem klimaneutralen Wasserstoff, ersetzen. Beim Verkehr setze das Klimaschutzkonzept auf den Ausbau der Elektromobilität.

Das Umweltministerium unterstützt die Klimaschutzmaßnahmen finanziell: Von 2015 bis heute hat es rund 120 Mio. € in den Klimaschutz investiert. Für 2021 hat das Ministerium mit rund 29 Mio. € so viele Mittel für die Energiewende und den Klimaschutz wie nie zuvor eingeplant. Diese werden durch 50 Mio. € aus dem Coronabedingten zweiten Nachtragshaushalt alleine im Umweltministerium ergänzt. „Denn Klimaschutz und grüne Technologien sichern nicht nur unsere Lebensgrundlage, sie sorgen auch für Wertschöpfung, Arbeitsplätze sowie konjunkturelle Entwicklung“, sagte die Umweltministerin.

„Das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis Ende 2020 ist nicht zuletzt durch ambitionierten Klimaschutz auf Grundlage des Landesklimaschutzgesetzes und -konzeptes für uns in Rheinland-Pfalz in greifbarer Nähe“, so Höfken weiter. Die Erfolge seien vor allem der Energiewende zu verdanken: Jede erzeugte zweite Kilowattstunde Strom wird in Rheinland-Pfalz aus klimafreundlichen Erneuerbaren Energien erzeugt. „Durch den Umbau vieler Kläranlagen auf Biogasproduktion und durch die Förderung von 18 Nahwärmenetzen zur Wärmeversorgung konnten wir durch konkrete Klimaschutzmaßnahmen des Konzeptes weitere Akzente setzen“, erklärte die Ministerin. Im Verkehrssektor seien jedoch dringend Nachbesserungen notwendig: Hier kam es in den letzten Jahren zu einem Anstieg der CO2-Emissionen.

Nach den Vorgaben des Landesklimaschutzgesetzes soll die Gesamtsumme aller Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2050 wird in Rheinland-Pfalz Klimaneutralität angestrebt.

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