Mischbetrieb von Stromspeichern und §61l EEG: Branche wartet auf Bericht der Bundesnetzagentur

„Für Stromspeicher, deren Strom nicht ausschließlich in ein Netz eingespeist und nicht ausschließlich vom Betreiber selbst verbraucht wird, evaluiert die Bundesnetzagentur die Absätze 1 bis 1b bis zum 31. Dezember 2020 und berichtet der Bundesregierung über die Erfahrungen mit diesen Bestimmungen.“ So steht es in § 61l des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Speicherbranche wartet aber noch immer auf den Bericht. „Eine rechtliche Klarstellung der Anwendungsbedingungen für Mischbetriebe von Speichern kann sich positiv auf die Entwicklung von Energiespeichern auswirken“, heißt es beim Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES).

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Urban Windelen ist Rechtsanwalt und seit 2015 beim BVES Bundesverband Energiespeicher e.V. als Bundesgeschäftsführer. (Bildquelle: BVES)

„Wir brauchen dringend den Bericht, um die Stromspeicher endlich effizient und systemdienlich im Multi-Use betreiben zu dürfen“, sagt Urban Windelen, Bundesgeschäftsführer des BVES. Die derzeitige gesetzliche Regelung zum Mischbetrieb sei „schon technisch nicht umzusetzen und läuft damit ins Leere“. Damit könnten Speicher auch nicht ihre sinnvollen Systemdienstleistungen anbieten. „Sie werden weiterhin mit doppelten Steuern und Abgaben bestraft. Diese Erfahrungen hätten wir auch gern der Bundesnetzagentur für ihren Bericht zugeliefert, doch wurde die Branche bisher nicht eingebunden.“

Zum Ende des Jahres 2020 wurde das EEG novelliert und aktuell wird der EnWG-Gesetzesentwurf debattiert. In diesem Zusammenhang müsste auch die Anpassung des § 61l EEG eine besondere Rolle spielen, da § 61l EEG den Mischbetrieb von Stromspeichern regeln soll. § 61l EEG ordnet entsprechend den Betrieb von Stromspeichern ein. Dies betrifft Stromspeicher, die nicht allein als Netzspeicher oder allein zur Eigenversorgung betrieben werden, sondern flexibel verschiedene Dienstleistungen aus einem Speicher liefern (im sogenannten Mischbetrieb bzw. Multi-Use).

Da der Bericht der BNetzA über die Anwendbarkeit des § 61l EEG noch nicht vorliegt, drohe die notwendige Anpassung der Regelung bei den aktuellen Gesetzesänderungen unberücksichtigt zu bleiben. „Der effiziente Mischbetrieb von Stromspeichern wäre damit insbesondere bei kleineren Anlagen in privaten Haushalten weiterhin ausgebremst“, befürchtet die Branche. Die EU-Richtlinien EE-RL (Erneuerbare-Energien-Richtlinie II) sowie EBM-RL (Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie), die mit dem EEG und dem EnWG in deutsches Recht umgesetzt werden sollen, stärken die Position von Energiespeichern deutlich und formulieren explizit ein Recht auf den Mischbetrieb von Speichern. In diesem Zusammenhang entstünde eine Konfliktsituation zwischen EU-Vorgaben und deutscher Gesetzgebung.

„Weiter auf einen überfälligen Bericht der BNetzA zu verweisen, sollten wir uns jetzt nicht erlauben.“

„Deutschland verpasst den Anschluss an die Entwicklungen für ein grünes, kosteneffizientes und versorgungssicheres Energiesystem, wenn jetzt die Vorgaben aus den EU-Richtlinien nicht ordentlich umgesetzt werden“, sagt Windelen. Dass die derzeitigen Regelungen zum Mischbetrieb von Speichern in § 61l EEG technisch nicht umsetzbar seien, stehe „seit Jahren“ fest. „Weiter auf einen überfälligen Bericht der BNetzA zu verweisen, sollten wir uns jetzt nicht erlauben. Wir brauchen endlich eine rechtssichere und vor allem technisch umsetzbare Regelung des Mischbetriebs von Speichern“, so der Geschäftsführer des Speicherverbands.

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