Mieterstromgesetz: Fünf Reaktionen auf Verabschiedung im Bundestag

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Die Verabschiedung des Mieterstromgesetzes im Bundestag hat eine Vielzahl von Reaktionen hervorgerufen. Der Tenor ist im Großen und Ganzen positiv – die Akteure sehen gegenüber dem Status quo eine Verbesserung. Im Detail werden aber Verbesserungsvorschläge formuliert.

1Verband kommunaler Unternehmen (VKU): Preisobergrenze als Wermutstropfen

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Der VKU zeigt sich zufrieden mit dem Mieterstromgesetz. Es ermögliche Stadtwerken, mehr Mieterstromprojekte umzusetzen und damit mehr erneuerbare Energie in die Städte zu bringen. Ein Wermutstropfen sei jedoch die vorgesehene Preisobergrenze für Mieterstrom. Laut Gesetz darf der Preis nicht mehr als 90 Prozent des im jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs betragen. “Das ist gut gemeint, wird aber viele Mieterstromprojekte verhindern, da gerade nachhaltige und ökologisch hochwertige Mieterstromprodukte nicht so billig angeboten werden können.”

Zudem weist der VKU daraufhin, dass für Mieterstrom keine Netzentgelte gezahlt werden müssen. Damit würden die Kosten für die Netzinfrastruktur, die über die Netzentgelte finanziert werden, auf weniger Schultern verteilt. “Eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode wird es daher sein, die Entgelt- und Umlagesystematik zu reformieren, um Kosten der Energiewende fair zu verteilen.”

2Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne): Wichtige Änderungen gegenüber erstem Entwurf

Das Mieterstromgesetz bringt aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) einen wichtigen Schub für die Ausweitung von dezentralen Versorgungsmodellen, insbesondere in den Städten. „Dass die große Koalition auf den letzten Metern diesen Beschluss gefasst hat, ist ein wichtiges Signal“, sagt bne-Geschäftsführer Busch. Gegenüber dem Regierungsentwurf hätten die Abgeordneten noch einige Verbesserungen beschlossen: Anstatt den Mieterstromzuschlag auf die starre räumliche Nähe zwischen Erzeugung und Verbrauch abzustellen, werde nun auf den unmittelbaren räumlichen Zusammenhang Bezug genommen. „Die Änderung geht zwar in die richtige Richtung, wegen des unbestimmten Rechtsbegriffs bleibt jedoch abzuwarten, ob sie für die Praxis tatsächlich ein ‚Mehr‘ bewirkt“, so Busch.

Ausdrücklich begrüßt der bne den Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Vergleichsberechnung für Mieterstromkunden. Diese hätten für die Anbieter zu einem erheblichen Mehraufwand geführt, ohne den Verbrauchern einen konkreten Nutzen zu bringen, heißt es beim bne. „Auch ohne diese zusätzliche Handreichung sind Energiekunden in der Lage, Preise und Angebote zu vergleichen und für sich eine optimale Lösungen zu finden“, betont Busch.

Weitere Reformen unumgänglich

Auch mit dem Beschluss des Mieterstromgesetzes bleibe die Notwendigkeit zu systematischen Änderungen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhalten. So sei die Existenz von “zu wenig abgestimmten Fördersystemen” für KWK, EEG-Anlagen, Mieterstrom oder Eigenstromversorgung auf die Dauer nicht sinnvoll. „Mittel- bis langfristig müssen Anreize zur system- und netzdienlichen Verbrauchs- und Einspeisesteuerung geschaffen werden. Dies wird nicht ohne eine Reform der Netzentgeltsystematik und einen Umbau des Umlage- und Abgabesystems auf dem Strompreis gelingen“, betont Busch.

3Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar): “Weckruf für urbane Energiewende”

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Der neue Förderbonus für solaren Mieterstrom könnte die Energiewende verstärkt in die Innenstädte tragen, hofft der Bundesverband Solarwirtschaft. “Das ist ein Weckruf für die urbane Energiewende”, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). “Das jetzt beschlossene Mieterstromgesetz ermöglicht einen wichtigen Schulterschluss zwischen der Energie- und Wohnungswirtschaft. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Dekarbonisierung, Dezentralisierung und Digitalisierung unserer Energieversorgung.”

Nach Einschätzung von Körnig könne es aber nur der Anfang einer Neuausrichtung der Energiepolitik hin zu einer nachhaltigen und intelligenten Quartiersversorgung mit Strom, Wärme und Mobilität sein. Diese müsse verbrauchsnah sein und die Menschen aktiv einbeziehen. Keine andere Energieform erfreue sich einer so hohen Beliebtheit und Partizipationsmöglichkeit wie die Solarenergie: Bereits über 3 Millionen Privathaushalte betreiben in Deutschland inzwischen Solaranlagen zur Strom- oder Wärmeproduktion. Um das Mieterstrompotenzial voll auszuschöpfen, wäre nach Einschätzung des Verbandes der Abbau weiterer Hemmnisse notwendig.

4ASEW: “Liste des bereits erkennbaren Verbesserungspotenzials ist lang”

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Direkte Förderung statt Gleichstellung mit Eigenverbrauch, Deckelung des geförderten Ausbaus, keine vollständige Berücksichtigung von Quartieren: “Die Liste des bereits jetzt erkennbaren Verbesserungspotenzials ist lang und macht nicht gänzlich glücklich”, heißt es bei der Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) im VKU.

“Quartierslösungen werden immer wichtiger für das Voranbringen der dezentralen Energiewende. Vor allem die Ausweitung der Mieterstromförderung auch auf Gebäudeensembles sehe ich insofern positiv”, sagt Daniela Wallikewitz, Geschäftsführerin der ASEW. Der Konzipierung von Mieterstromangeboten für ganze Quartiere werde damit jedoch eine “enge Fessel” angelegt. “Damit verbunden bleiben natürlich auch hieran andockende Energielösungen und -dienstleistungen hinter ihren Möglichkeiten zurück – und mit ihnen auch die vom BMWi immer wieder als wichtig hervorgehobene Sektorenkopplung.”

Auch der vom Bundesrat geforderten Ausweitung der Ausnahmen für die Wohnraumvermietung ist der Bundestag nicht gefolgt. “Die Wohnungswirtschaft wird so erst einmal kritisch kalkulieren, ob sich unter diesen Bedingungen PV-Mieterstromanlagen in Eigenregie wirtschaftlich darstellen lassen. Immerhin geht es um insgesamt 3,8 Millionen potenzielle Mieterstromkunden”, sagt Sarah Scholz, Projektleiterin Beratung bei der ASEW. 

5Naturstrom: Größere Wirkung durch Quartierslösungen

Bildquelle: Naturstrom

Der Ökoenergieversorger Naturstrom AG bewertet das Gesetz grundsätzlich positiv: „Das verabschiedete Mieterstromgesetz ist ein Bekenntnis zur Energiewende für alle“,

sagt Naturstrom-Vorstand Tim Meyer. „Im Großen und Ganzen ist es ein gelungenes Gesetz – auch wenn es an einigen Stellen hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.“ So bleibe zu befürchten, dass noch nicht das gesamte Mieterstrom-Potenzial ausgeschöpft werden könne. Immerhin schließe das Gesetz Quartierslösungen nun mit ein – und könne damit eine größere Wirkung erzielen.

Die Möglichkeiten der Immobilienwirtschaft, selbst in Mieterstromlösungen zu investieren, seien jedoch weiterhin eingeschränkt. “Notwendige Änderungen bei der Gewerbe- und Körperschaftssteuer konnten im Rahmen des Mieterstromgesetzes nicht durchgesetzt werden.” 

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