Mieterstromgesetz: Bundeskabinett gibt grünes Licht

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Mieterstromgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz soll eine Förderung für die Lieferung von Photovoltaikstrom im gleichen Gebäude an Mieter gewährt werden. Die Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss decken ein breites Spektrum ab.
 
Während etwa die Solarbranche den Kabinettsbeschluss begrüßt, sieht der Wirtschaftsrat der CDU Fehlanreize: „Die Mehrheit, die nicht in Mieterstrommodelle wechseln kann und deren Strompreise schon heute zu den höchsten in Europa zählen, müsste sich auf noch höhere Rechnungen einstellen“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

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Schon nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs hatten sich die Geister an dem Vorhaben geschieden. Vertreter der Ökoenergiebranche sehen einen Schritt voran, weil es mit dem Gesetz zumindest belastbare Rahmenbedingungen gebe. An der konkreten Ausgestaltung gab es allerdings eine Vielzahl von Kritikpunkten.

Kritik an Beschränkung auf Mieterstromlieferungen im selben Haus

So bemängelt etwa die Bioenergiebranche eine Begrenzung der Förderung auf Photovoltaikanlagen. Andere Beobachter sehen die Begrenzung auf Lieferungen im selben Gebäude kritisch, da gerade bei größeren Liegenschaften eine sachgerechte Abgrenzung schwer möglich sei. Ein Kritikpunkt an den bestehenden Rahmenbedingungen für Mieterstrom bezieht sich auf das Risiko von Wohnungsunternehmen, durch die Aufnahme der Tätigkeit als Mieterstromlieferant eine bestehende erweiterte Gewerbesteuerkürzung zu riskieren. Eine geplante Regelung im Referentenentwurf, nach der die Lieferung von Mieterstrom für die erweiterte Kürzung unschädlich sein soll, wenn nicht mehr als 20 Prozent des Gewerbeertrags des Vermieters aus der Stromlieferung resultieren, enthält der Kabinettsbeschluss nicht mehr.

Weitere Berichte und Analysen zum Mieterstromgesetz lesen Sie in der kommenden Ausgabe von EUWID Neue Energie

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