Lies: „BNetzA-Pläne handfeste Anleitung, Klimaziele von 2030 zu reißen“

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Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) hat angesichts der Pläne der Bundesnetzagentur (BNetzA) für einen Neuzuschnitt des Netzausbaugebiets einen Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerichtet. „Nicht akzeptabel“ nennt Lies die Pläne, den weiteren Ausbau der Windenergie in Niedersachsen aufgrund des schleppenden Ausbaus der Stromnetze zu deckeln. „Die Pläne sind eine handfeste Anleitung, die Klimaziele von 2030 zu reißen.“

Lies fordert Altmaier auf, die Pläne sofort zu stoppen: „Wir rennen sehenden Auges vor die Wand. Denn wir brauchen in Deutschland jedes Jahr zusätzliche 4,7 GW Windenergie onshore, 1 GW offshore und 10 GW Photovoltaik.“ Die Berliner Pläne bezeichnet der niedersächsische Energieminister deshalb als „Windenergie-Ausbremsgesetz“.

Niedersachsen mit erheblichem Potenzial zuschaltbarer Lasten – insbesondere im Bereich PtG

Anstatt über weitere Beschränkungen des Windenergieausbaus an ertragsreichen Standorten nachzudenken, sollten Möglichkeiten der Entlastung der Stromnetze in Angriff genommen werden, heißt es in dem Brandbrief. Gerade in Niedersachsen bestehe ein erhebliches Potenzial an zuschaltbaren Lasten, so Lies, insbesondere im Bereich Power-to-Gas. Er lehnt eine Änderung der Netzausbaugebietsverordnung kategorisch ab. Statt den Ausbau in die Windenergie zu drosseln, müssten Netze optimiert und schneller geplant werden, Power-to-Gas Anlagen genutzt und und flexiblere Abnahmemodelle her.

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Der Bundesverband Windenergie (BWE) hält die vorgeschlagenen Änderungen für unkritisch. Das Netzausbaugebiet habe bislang lediglich in der ersten Ausschreibung 2017 begrenzend gewirkt. Danach entfaltete es keine Relevanz mehr, so der Branchenverband. Der bekannt gewordene Entwurf lenke nur von den tatsächlichen Problemen der Energiewende ab.

Die Bundesnetzagentur plant, den Ausbau der Windenergie in Norddeutschland einzuschränken und hat dafür eine Überarbeitung des sogenannten Netzausbaugebietes vorgeschlagen. Das Netzausbaugebiet begrenzt derzeit den Windenergieausbau für Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und den nördlichen Teil Niedersachsens auf insgesamt 902 MW pro Jahr. Von Januar 2020 an soll die zulässige Höchstmenge im dann neu zugeschnittenen Netzausbaugebiet auf 786 MW verringert werden. Während Niedersachsen künftig komplett unter diese Beschränkung fiele, soll Mecklenburg-Vorpommern herausgenommen werden.

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