Liebing: „Repowering-Genehmigung muss Vorprägung des Standorts berücksichtigen“

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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wirbt für „echte“ Erleichterungen für das Repowering. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing spricht sich dafür aus, bei Genehmigungen von Repowering-Vorhaben die Vorprägung des Standortes durch die bestehende Anlage zu berücksichtigen. Hintergrund der VKU-Stellungnahme ist die am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu § 16b des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Laut Liebing hat die Bundesregierung mit dem im Dezember vorgelegten §16b des Bundesimmissionsschutzgesetzes die Chance vertan, die notwendige Beschleunigung des Repowering auf den Weg zu bringen. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht dazu geeignet, spürbare Erleichterungen für Repowering zu schaffen. Dies hatte auch der Bundesrat kritisiert und um eine komplette Überarbeitung des Entwurfs gebeten“, sagt Liebing. Diesen Ball habe die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung leider nicht aufgegriffen. Vielmehr habe sie ihn mangels ressortübergreifender Einigung lediglich weiter an den Bundestag gereicht – allerdings mit dem Hinweis, dass weitere Prüfungen notwendig sind.

Diese Empfehlung sollte aufgegriffen werden, erklärte der Hauptgeschäftsführer des VKU. Der VKU werde daher im Kontext des parlamentarischen Verfahrens weiterhin für echte Erleichterungen für das Repowering werben. Denn gerade die Standorte, die früh für die Windenergie genutzt worden sind, seien besonders windhöffig. Hier bestehe großes Potenzial für eine deutlich bessere Windenergieausnutzung.

„Wir brauchen mehr Dynamik beim Ausbau der Windenergie an Land. Repowering wird eine wesentliche Rolle dabei spielen, den Windenergieausbau in Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Für das Repowering […] sollten bei der Genehmigung nicht die gleichen Maßstäbe wie bei gänzlich neuen Standorten angelegt werden. Stattdessen sollte die Vorprägung des Standorts durch die bestehende Anlage berücksichtigt und damit das Verfahren vereinfacht werden“, erklärte Liebing.

Einheitliche Standards im Artenschutzrecht

Klar sei aber auch, dass es mit Änderungen des BImSchG nicht getan ist. Notwendig sei insbesondere mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Artenschutzrecht. Aufgrund fehlender einheitlicher Standards könnten die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes beliebig streng und einseitig zulasten der Windenergie ausgelegt werden. Der bei der Umweltministerkonferenz seit längerem laufende Prozess zur Setzung einheitlicher Standards müsse zeitnah zu einer rechtsverbindlichen Lösung kommen, heißt es von Seiten des VKU.

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