Landschaftspflegeholz und Gülle weiterhin kein Abfall

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Fäkalien, Stroh und andere land- und forstwirtschaftliche Reststoffe fallen weiterhin nicht unter das Abfallrecht. Allerdings muss sichergestellt sein, dass durch die Nutzung kein schädigender Einfluss auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit entsteht. Das geht aus dem Entwurf der Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes hervor, den das Bundeskabinett am 30. März beschlossen hat. Somit werden auch natürliche, nicht gefährliche Hölzer aus der Landschaftspflege aus dem Geltungsbereich der Novelle ausgeschlossen. Dem Entwurf zufolge verfügen sie eine vergleichbare stoffliche Beschaffenheit wie Hölzer aus der Forstwirtschaft. Bis zuletzt hatte sich das Bundesagrarministerium für diese Gleichstellung stark gemacht. Eine Einordnung als Abfall hätte die energetische Nutzung von Landschaftspflegeholz nach Ansicht des Ministeriums erheblich erschwert, ohne dass dies aus Umweltschutzgründen gerechtfertigt gewesen wäre. Mit Fäkalien seien nur tierische Fäkalien gemeint wie insbesondere Gülle, Jauche und Festmist, heißt es in dem Entwurf weiter. Folglich ist auch die Nutzung dieser Materialien in Biogasanlagen nicht vom Abfallrecht erfasst.

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