Ladesäulenverordnung: „Bund und Länder treten leider auf die Bremse“

Ladesaeule
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Die Länder haben dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll. Neu errichtete Ladepunkte sollen damit künftig über eine Schnittstelle verfügen, mithilfe derer Standortinformationen und dynamische Daten wie der Belegungsstatus übermittelt werden können. „Damit wird es für Kundinnen und Kunden leichter, ad hoc freie Ladesäulen anzusteuern“, heißt es seitens des Bundesrats. Kritik am Beschluss der Länderkammer übt die Energiewirtschaft.

Die Ladesäulenverordnung ist ebenso wie das Schnellladegesetz Teil des Masterplans Ladeinfrastruktur, mit dem die Bundesregierung gemeinsam mit Automobilindustrie und Energiewirtschaft den Hochlauf der Elektromobilität fördern will.

Um sicherzustellen, dass auch eine geeignete Zahlungsweise zur Verfügung steht, sieht die Verordnung vor, dass Betreiber eines Ladepunkts an dem jeweiligen Ladepunkt oder in dessen unmittelbarer Nähe die für den bargeldlosen Zahlungsvorgang erforderliche Authentifizierung ermöglichen und den Zahlungsvorgang mindestens mittels eines gängigen Debit- und Kreditkartensystems kontaktlos durch Vorhalten einer Karte mit der Fähigkeit zur Nahfeldkommunikation anbieten müssen.

Vorschriften zu den Bezahlsystemen gelten ab 1. Juni 2023

Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Bundesregierung die Verordnung nun wie geplant verkünden. Sie tritt zum großen Teil am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft. Die Vorschriften zu den Bezahlsystemen gelten erst ab dem 1. Juni 2023.

„Mit seiner heutigen Beschlussfassung zur Ladesäulenverordnung treten der Bundesrat und die Bundesregierung leider auf die Bremse“, kritisiert VKU-Chef Ingbert Liebing. Öffentlich zugängliche Ladesäulen müssen nun ab 2023 verpflichtend eine Zahlung mit Kredit- und Debitkarten ermöglichen und dafür ein herkömmliches Kartenlesegerät odereine Vorrichtung für kontaktloses Zahlen vorsehen. „Viel effizienter wäre es gewesen, konsequent auf kostengünstige, digitale und mobile Lösungen zu setzen“, sagt Liebing. Jede zusätzliche Anforderung an die Betreiber verteuere und erschwere den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

„Neue teure Auflagen führen nur dazu, dass mit den verfügbaren Mitteln weniger Ladesäulen gebaut werden.”

„In der Regel ist die Ladesäule noch ein Zuschussgeschäft“, betont der Chef des Stadtwerkeverbands. Kommunale Unternehmen, die die Hälfte der öffentlichen Ladeinfrastruktur betreiben, seien bereits in Vorleistung gegangen. „Neue teure Auflagen führen nur dazu, dass mit den verfügbaren Mitteln weniger Ladesäulen gebaut werden.”

„Besonders ärgerlich“ sei, dass die Ausschüsse der Länderkammer noch vorgeschlagen hatten, den Betreibern von Ladepunkten zu erlauben, die Bezahlung über eine mobile Website ohne Anmeldeerfordernis anzubieten. „Damit hätte ihnen eine kostengünstige digitale Alternative zu teuren Kartenlesegeräten zur Verfügung gestanden. Indes war das Plenum offenbar aus politischen Gründen nicht bereit, diesen Empfehlungen zu folgen.“

Nicht einmal gegenüber Betreibern kleinerer Ladesäulen mit weniger Leistung und Kundenfrequenz sei man zu einem Entgegenkommen bereit gewesen. „Hinzu kommt, dass aktuell neue europäische Regelungen beraten werden, die wenig später als die nationale Regelung in Kraft treten sollen. So werden die neuen deutschen Auflagen kurze Zeit später schon wieder hinfällig. Ein Beitrag zum Hochlauf der Elektromobilität wird dies nicht.“

Auch der BDEW hatte die geplante Regelung im Vorfeld scharf kritisiert. Lesen Sie hierzu nachstehenden Bericht:

Bezahlen von Ladestrom: „EC-Kartenterminals braucht 2030 kein Mensch mehr“

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