Laden an privaten KfZ-Stellplätzen: Bundesrat mit zweitem Anlauf

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Der Bundesrat will die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Bereich von privatem Wohneigentum verbessern. Ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15. Dezember 2017 beschlossen haben, sieht den Abbau von Hemmnissen vor. Konkret geht es um Verbesserungen bei der Installation von Ladestationen an privaten Kfz-Stellplätzen vor.

Sie soll künftig nicht mehr von der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bzw. des Vermieters abhängen. Die Länder sehen in dieser Privilegierung „einen notwendigen Schritt, um mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen“, heißt es in einer Mitteilung der Länderkammer. Dass eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur eine der entscheidenden Bedingungen für die Nutzung von Elektromobilität sei, zeigten Vergleiche mit Ländern wie Norwegen oder die Niederlande.

“Diskontinuität”: Gesetzentwurf muss erneut eingebracht werden

Der Bundesrat hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf, der sich zudem mit der Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen befasst, bereits im September 2016 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser hatte ihn jedoch bis zum Ende der letzten Wahlperiode nicht aufgegriffen, weshalb er der „Diskontinuität“ unterfiel. Der neue Vorstoß werde nun über die geschäftsführende Bundesregierung dem 19. Bundestag vorgelegt, so der Bundesrat weiter.

Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Autos: Bislang 27,7 Mio. € für 6.308 Ladepunkte bewilligt

 

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