Kritik an und Rahmenbedingungen für Gütesiegel

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Über die Erstellung von Gütesiegeln für die Planung und den Betrieb von Windenergieanlagen wird in letzter Zeit verstärkt diskutiert. So gibt es in Thüringen seit ca. 1,5 Jahren das Gütesiegel „Partner für faire Windenergie“ des Landes. Das Siegel dokumentiert die Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Standards der Leitlinien für faire Windenergie der in Thüringen aktiven Projektierungsunternehmen. Ausgezeichnet werden Unternehmen, die sich im besonderen Maße um Transparenz und die Beteiligung von Bürgern und Kommunen bemühen.

Neben der Diskussion um Gütesiegel für Windenergieanlagen wird auch die Forderung nach einer Zertifizierung oder behördlichen Empfehlung von naturschutzfachlichen Gutachtern erhoben. Dadurch sollen „schlechte Gutachten“, die die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen erschweren und die Zulassung angreifbar machen, vermieden werden. Allerdings gelten sowohl für die Erstellung von Gütesiegeln als auch für die Zertifizierung von naturschutzfachlichen Gutachtern rechtliche Grenzen. Beides kann in die Berufsfreiheit der Betroffenen eingreifen. Aber auch kartell-, lauterkeits-, zivil-, europa- und verwaltungsrechtliche Anforderungen sind zu beachten, berichtet die Fachagentur Windenergie.

„Die Einführung eines Gütesiegels setzt aus verfassungsrechtlichen Gründen eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage voraus, die derzeit nicht gegeben ist”, schreibt Hans-Peter Schwintowski, Rechtsprofessor an der Humboldt Universität Berlin, mit Kollegen in einem Hintergrundpapier für die Fachagentur Wind an Land. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, sei die Vergabe auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Sollte diese Grundlage geschaffen werden, wäre es erforderlich, das Siegel nach sachbezogenen, objektiven und angemessenen Kriterien zu verleihen. Schließlich darf niemand diskriminiert werden. Die Vergabe an Einzelne und somit der Ausschluss anderer könne ein Eingriff in die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit des Grundgesetzes darstellen.

Kritik an Empfehlung des Landes für naturschutzfachlichen Gutachter

Rechtsgutachter kritisieren auch, dass das Land den Unternehmen empfiehlt, welche naturschutzfachlichen Gutachter sie beauftragen sollen. „Die primäre Verantwortung für die naturschutzfachlichen Gutachten und damit auch die Auswahl der Gutachter liegt nach geltender Rechtslage beim Antragsteller“, heißt es darin. „Die Genehmigungsbehörde hat dies hinzunehmen.” Sie sei nur dann berechtigt, selbst Gutachten in Auftrag zu geben, wenn der Antragsteller trotz Aufforderung keines vorlegt.

Das Siegel wurde im Auftrag der Landesregierung von der Servicestelle Windenergie Thüringen entwickelt. Insbesondere Bürgern und Kommunen in der Nachbarschaft von Windparkprojekte sollen eine finanzielle Beteiligung angeboten bekommen. Mittlerweile besitzen über 40 Projektierer das Siegel „Partner für faire Windenergie“ in Thüringen. Ein Mitarbeiter der Servicestelle Windenergie sagte gegenüber EUWID, dass es für Unternehmen ohne Siegel inzwischen schwieriger geworden sei an Grundstücke zu gelangen.

Einen anderen Weg zu mehr Bürgerbeteiligung bei Windparkprojekten geht das Land Mecklenburg-Vorpommern. Lesen Sie hier mehr darüber:

Klage gegen Gesetz zur Bürgerbeteiligung an Windparks

Kaum Aussicht auf höhere Steueranteile für Kommunen

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag billigt Energiekonzept der SPD/CDU-Regierung

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