Kernbrennstoffsteuer: E.ON und RWE bestätigen Prognosen trotz erwarteter Steuerrückzahlungen

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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig ist, hat E.ON seine Prognose für das laufende Jahr bestätigt.

Man gehe davon aus, dass aus sämtlichen anhängigen Verfahren für Steuerzahlungen zwischen 2011 und 2016 insgesamt Steuern in Höhe von rund 2,85 Mrd. € zuzüglich Zinsen in Höhe von rund 450 Mio. € an E.ON zurückerstattet werden. Der damit verbundene Ertrag wirke sich positiv auf den Konzernüberschuss, den Cashflow und die wirtschaftliche Nettoverschuldung der E.ON SE aus. Da es sich um einen außerordentlichen, nicht-operativen Vorgang handelt, blieben die Steuerungskennzahlen bereinigtes EBIT und bereinigter Konzernüberschuss allerdings unbeeinflusst.

RWE: Kein Beschluss über etwaige Mittelverwendung

Auch RWE hatte seit 2011 rund 1,7 Mrd. € als Brennelementesteuer gezahlt. Der Konzern werde nun die Begründung für den Beschluss nun analysieren, heißt es. Bereits zuvor hatte das Unternehmen im Geschäftsbericht deutlich gemacht, dass im Fall einer Rückerstattung der Beträge diese im neutralen Ergebnis erfasst werden. Das bereinigte Ebitda und das bereinigte Nettoergebnis blieben dadurch unbeeinflusst. Über eine etwaige Mittelverwendung gebe es derzeit keinen Beschluss.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor deutlich gemacht, dass Bund und Länder außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung kein „Steuererfindungsrecht“ besäßen. „Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG)“, heißt es seitens der Karlsruher Richter.

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