Politik

Die EEG-Novelle 2016 steht einmal mehr im Blickpunkt von EUWID Neue Energie. Der Titel und ein Sonderteil von Ausgabe 20/2016 sind dem Thema gewidmet.

EEG-Novelle 2016: Viele Fragezeichen und eine besorgte Branche

Der Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt zur Novelle der Erneuerbaren-Förderung hat in der vergangenen Woche keine greifbaren Ergebnisse gebracht, die Beschlussvorlage des Bundes für das Treffen...

Mieterbund: Vermieter nutzen Sanierung immer öfter als Waffe EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Nach dem Regierungsvorstoß für die so genannte Mietpreisbremse fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) weitere Verbesserungen für Mieter. Eigentümer nutzten zunehmend den Einbau neuer Heizungen, Fenster und Dämmung, um anschließend die Miete in die Höhe zu treiben oder Mieter loszuwerden, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Es häuft sich in letzter Zeit, dass die...

Bundestag erweitert Möglichkeiten der Biogasnutzung im EEWärmeG EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Künftig soll der Einsatz von Biogas in hocheffizienten Gas-Brennwertkesseln dazu beitragen können, die Verpflichtungen aus dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu erfüllen. Das hat der Umweltausschuss des Bundestags bei seinen Beratungen zum Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG EE) Ende Februar beschlossen. Wie der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch mitteilte, werde die bislang verankerte Beschränkung des Biogas-Einsatzes im...
Symbolbild Biogasanlage

Bioenergieverbände fordern Nachbesserung des aktuellen EEG-Entwurfs

Die Bioenergieverbände haben den zeitlichen Verzug in der Koalition, die das EEG noch vor der Sommerpause ändern wollte, kritisiert. „Die EEG-Verhandlungen müssen zügig und...

Kompromiss soll bis 5. Juli gefunden werden EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Im Streit um die Kürzung der staatlichen Solar-Förderung bleiben die Fronten verhärtet, der Bund hat aber Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag beschloss am 16. Juni die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 5. Juli einen Kompromiss suchen soll.Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht damit erstmals Bewegung im...

Streit um Gülle-Entsorgung: Bauern setzen sich durch EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Die vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) geplante Einführung eines Güllekatasters in Niedersachsen hat für Widerstand bei den Landwirten gesorgt. Jetzt zeichnet sich ein parteiübergreifender Konsens für eine bessere Überwachung der Gülle-Entsorgung ab, der ohne neue Bürokratie für die Bauern auskommt. Der aktuelle Plan aller Landtagsfraktionen sieht vor, dass für die Überwachung die schon jetzt...

Bundesrat bestätigt Länder-Ausstiegsklausel bei Gesetz zur CO2-Einspeicherung EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Der Bundesrat bleibt bei der Ausstiegsklausel im umstrittenen CCS-Gesetzentwurf zur Abtrennung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2). Brandenburg und Sachsen konnten sich vergangene Woche in Berlin mit ihrer Forderung in der Länderkammer nicht durchsetzen, diese Klausel zu streichen. Ihre Änderungsanträge fanden bei der Abstimmung in erster Lesung keine Mehrheit. Die Klausel erlaubt es einzelnen Bundesländern,...

Aiwanger für Steigerungen bei PV und Windenergie

Auf dem Energiegipfel Bayern hat Landeswirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (FWG) Ziele für die Energiepolitik bis 2022 gesetzt. Die Ergebnisse des Gipfels sollen nach...

Initiative Erdgasmobilität fordert weiter Ermäßigung EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Die Initiative Erdgasmobilität und weitere Verbände – unter anderem der Biogasrat – fordern einen Kabinettsentwurf zur Fortführung der Energiesteuerermäßigung für Erdgas und Biomethan als Kraftstoff. Ein entsprechendes Schreiben sei an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie an die Mitglieder des Bundestags versandt worden, berichtet die Deutsche Energie-Agentur...

Klimaschutzgesetz-Entwurf wurde zur Anhörung gegeben EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Das baden-württembergische Landeskabinett hat in seiner vergangenen Sitzung von Anfang November den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes zur Anhörung freigegeben. Mit dem Entwurf setze die Regierung ein Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung um, heißt es in einer Mitteilung des Landesumweltministeriums. Darin hatten Grüne und SPD angekündigt, ein Gesetz mit verbindlichen Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen als „zentrales Element...
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