Politik

Mietminderungsrechte sollen eingeschränkt werden EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Die Bundesregierung plant offenbar, die Mietkürzungsrechte von Mietern im Falle energetischer Sanierungen einzuschränken. „Wir wollen klimafreundliche Modernisierungen unterstützen. Deshalb denken wir darüber nach, ob Mieter während der Modernisierungsmaßnahme für eine begrenzte Zeit die volle Miete zahlen müssen“, sagte Bundesjustizministein Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der vergangenen Woche dem „Handelsblatt“. Es sei eine grundsätzliche Duldungspflicht des Mieters...

EU-Kommission will Vorgaben zur Energieeinsparung verschärfen EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Die EU-Kommission will Energieversorger verpflichten, zu einem allgemein sinkenden Verbrauch beizutragen, notfalls indem sie ihre Kunden zum Energiesparen zwingen. Sie werde vorschlagen, dass jeder Mitgliedstaat entsprechende verbindliche Einsparquoten für die Versorger einführe, „angepasst an die jeweiligen Gegebenheiten“ im Land, zitiert Dow Jones aus einem Entwurf für den Energieeffizienzplan. Er soll Anfang März von der Kommission...

dena: Gebäudesanierung kommt nicht voran EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Für die Deutsche Energie-Agentur (dena) gibt es in Deutschland momentan keine Anzeichen für die von der Bundesregierung angestrebte Offensive bei der Gebäudesanierung. „Das sehen wir im Moment im Markt nicht“, sagte der Vorsitzende der dena-Geschäftsführung, Stephan Kohler, der Nachrichtenagentur dpa. Um die Sanierungsrate von ein auf zwei Prozent pro Jahr zu verdoppeln, müssten jährlich vier...

„Contracting mittels Energieeffizienzfonds voranbringen“ EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Die Finanzwirtschaft empfiehlt die Initiierung von Energie-Contracting-Modellen mittels eines staatlich geführten Energieeffizienzfonds. Auf diesem Weg könnte der schnelle Einstieg in eine ressourceneffiziente Produktion auf Seiten der Anlagenbetreiber sowie eine schnellere energetische Sanierung des öffentlichen und privaten Gebäudebestands unterstützt werden, heißt es in dem Anfang des Monats in Berlin präsentierten Abschlussbericht des „Klimaschutzdialogs Politik und Wirtschaft“....

Grüne Bundestagsfraktion: KWK-Anteil könnte sinken EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geht davon aus, dass der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland in den kommenden Jahren sinken könnte. Das habe ein Fachgespräch mit 40 Vertretern aus Verbänden, Unternehmen und der Politik gezeigt, teilte die Fraktion mit. Unter aktuellen politischen Bedingungen sei somit das Regierungs-Ziel eines 25-prozentigen KWK-Anteils bis 2020 nicht erreichbar....

Attac fordert Offenlegung aller PPP-Verträge EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Die globalisierungskritische Organisation Attac hat umfassende Transparenz bei Public-Private-Partnership- (PPP-) Verträgen gefordert. Mit einem Volksbegehren will die Organisation bis zum 27. Oktober erreichen, dass der Teilprivatisierungsvertrag der Berliner Wasserbetriebe offengelegt wird. Dies wäre ein Präzedenzfall für alle weiteren PPP-Verträge und damit ein Meilenstein im Kampf gegen PPP, sagte Dirk Kramm von Attac. Der Organisation zufolge...

EU-Kommission stellt neue Regeln für Energiehandel vor EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Die Europäische Kommission setzt sich für faire Strom- und Gaspreise in Europa ein und will Energiekonzernen und Stromhändlern Manipulationen beim Energiehandel künftig verbieten. Einen entsprechenden Vorschlag legte die Behörde Anfang Dezember in Brüssel vor. Die neuen Regeln sollen den Insiderhandel abschaffen und Preismanipulationen der Konzerne verhindern. Sie könnten 2012 in Kraft treten, wenn das Europaparlament...

Europaparlament fordert verbindliche Effizienzziele EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Das Europaparlament fordert, das bislang unverbindliche Ziel, bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch in der Europäischen Union um 20 Prozent zu drosseln, rechtsverbindlich festzuschreiben. Das sei ein kostengünstiger und dringend nötiger Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaschutzziele, argumentieren die Befürworter unter den Europaabgeordneten in Straßburg. Ein durchschnittlicher Haushalt könne durch mehr Energieeffizienz zudem im Jahr bis...

Bundesrat will vereinfachte Anforderungen für Gebäude EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die mittlerweile nicht mehr überschaubare Fülle an technischen und energetischen Anforderungen für Gebäude zusammenzuführen. Zudem moniert die Länderkammer, dass die Anforderungen je nach Eigentümer oder Nutzer unterschiedlich ausgestaltet seien. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor. Diese hält jedoch dagegen, dass die technischen...

Berlin will Konjunkturpaket bis Sommer aufbrauchen EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Das Land Berlin will seine Mittel aus dem Konjunkturpaket II bis zum Sommer 2011 abarbeiten. „Bis zum 30. Juni werden alle Baumaßnahmen fertiggestellt sein“, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit. Insgesamt wird die öffentliche Hand den Angaben zufolge nach zweieinhalb Jahren 632 Mio. € aus dem Sonderprogramm auf mehr als 800 Baustellen verbaut haben. Dazu...
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