Politik

Seit dem 7. Oktober 2019 läuft über den europäischen Bioenergieverband Bioenergy Europe, dem Nachfolger der European Biomass Association (AEBIOM), die finale öffentliche Konsultation über die Neufassung der ENplus-Standards für Pellets. Bis zum 30. November können Interessierte auf einer von ENplus eingerichteten Internetseite Anmerkungen zu dem laufenden Überarbeitungsprozess hinterlegen. Damit beginnt die letzte Phase des Anfang...

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das geht aus der Antwort (Drs. 75) auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In dem Gesetz sollten das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammengeführt werden, erklärt die Bundesregierung weiter. „Das GEG...

Im Hamburger Hafen soll die weltweit größte Wasserstoff-Elektrolyse mit einer Leistung von 100 Megawatt entstehen. Die Gespräche mit potenziellen Kunden und Investoren seien bereits weit vorangeschritten, noch in diesem Jahr soll die finale Entscheidung über den Bau der Anlage fallen, sagte der Hamburger Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Ich will einen solchen...

Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hat ein neues Speicherprogramm gestartet. Unterstützt werden private Hausbesitzer bei der Anschaffung eines Batteriespeichers, wenn sie mit einer Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach selbst Strom erzeugen, teilte das Ministerium mit. Im ersten Aufruf sind 500 Förderungen möglich. Das Kleinspeicherprogramm schließt an das 1.000-Speicher-Programm an, das im vergangenen Jahr auf große Nachfrage gestoßen war:...

Die norddeutschen Küstenländer und der Bund haben sich Anfang der Woche auf ein neues Ausbauziel für Offshore-Windkraft verständigt. Die Leistung soll im nächsten Jahrzehnt nahezu verdreifacht werden. Während Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) von einem „Aufbruchsignal“ sprach, warnte der EWE-Vorstandsvorsitzende Stefan Dohler davor, den Ausbau der Windenergie nur auf den Offshore-Bereich zu beschränken. Bei dem...

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes ist es, „das Verbrennen von...

Die Leistung der Bioenergie soll im Jahr 2030 8,4 GW betragen. Der Beitrag der Stromerzeugung würde sich laut Klimaschutzprogramm auf 42 TWh belaufen. Die Erzeugung von Bioenergie soll künftig stärker auf Abfall- und Reststoffen basieren. „Deshalb ist es wichtig, alle Abfall- und Reststoffe tatsächlich zu erfassen.“ Eine Ausweitung der Anbauflächen für Bioenergie sei „nicht zu...

Um die Mobilität der Zukunft zu gestalten, haben sich am Montagabend Vertreter aus Politik und Wirtschaft zu einer zweiten Sitzung der „Konzertierten Aktion Mobilität“ im Kanzleramt zusammengefunden. Beschlossen wurde eine Erhöhung der Kaufprämie für Elektroautos sowie ein deutlicher Ausbau der Ladeinfrastruktur. Die Bundesregierung will mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur gemeinsam mit der Industrie und mit Beteiligung...

Das Bundeskabinett sollte eigentlich am kommenden Montag den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg samt der umstrittenen Abstandsregeln für Windräder beschließen – der Termin wurde aber verschoben. Das Wirtschaftsministerium erklärte, dies sei auf Bitte der anderen Ressorts geschehen, unter anderem des Umweltministeriums, und im Einvernehmen mit dem Kanzleramt. So ist in der schwarz-roten Koalition ein offener Streit über...

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will im Klimakabinett am 20. September das Thema Wasserstoff zu einem der Schwerpunktthemen machen. Es müsse beispielsweise geklärt werden, wie „grüner Wasserstoff“ wirtschaftlich in großen Mengen erzeugt, sicher gespeichert, transportiert und auch importiert werden könne, sagte die Ministerin am Montag in Berlin. Gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium werde ihr Ministerium...