Klimaschutz: OECD bemängelt unzureichende Besteuerung des Energieverbrauchs 
Regierungen sollten stärker auf Steuern setzen, um die umweltschädlichen Folgen des Energieverbrauchs zu mindern. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem aktuellen Bericht „Taxing Energy Use 2015". Demnach schwächen niedrige Energiesteuern die Regierungen im Kampf gegen den Ausstoß von Treibhausgasen. Zudem entgingen dem Fiskus dadurch wichtige Einnahmen. Der...
Direktvermarktung von EEG-Strom: Statkraft und Next Kraftwerke starten Kooperation
Der Direktvermarkter Statkraft arbeitet ab dem kommenden Jahr mit Next Kraftwerke zusammen. Das gaben die Unternehmen jetzt bekannt. Statkraft werde Strom aus den Windanlagen...
Solarbranche fordert unbeirrt von Krise bei Solarworld, Centrosolar & Co. massiven Ausbau der Solarstromerzeugung...
Nach den Vorstellungen des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) soll die Photovoltaik im Jahr 2030 mindestens 20 Prozent zur Stromversorgung in Deutschland beitragen. Kurzfristig sei die...
EEG-Beihilfen: Regierung klagt gegen EU-Kommission
Die Bundesregierung hat am 2. Februar 2015 Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. November 2014 erhoben. Mit der Klage soll grundsätzlich geklärt werden, ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überhaupt dem EU-Beihilferegime unterliegt und wie der Beihilfebegriff im Europarecht auszulegen ist, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. In ihrem Beschluss vom 25. November...
Baden-Württemberg: Grünes Licht für Energie-und Klimaschutzkonzept
Die Stuttgarter Landesregierung hat das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für Baden-Württemberg (IEKK) verabschiedet und damit die Weichen für eine zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik gestellt. Das IEKK...
Clearingstelle EEG veröffentlicht ein Votum zum Thema „Satelliten-BHKW“
Die Clearingstelle EEG hat ein Votum zum Thema „Satelliten-BHKW" bei Biogasanlagen veröffentlicht. In dem Votum 2015/23 wurde die Frage geklärt, ob ein vom Anspruchsteller betriebenes Container-BHKW eine rechtlich eigenständige Anlage im Sinne von § 3 Nr. 1 EEG 2009 ist. Diese Frage beschied die Clearingstelle positiv und stellte dem Anspruchsteller entsprechende Nachzahlungen in Aussicht. Grund...
Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion drängt auf Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz
Die Steuerförderung energetischer Sanierung muss kommen, von der EEG-Umlage befreite Unternehmen sollen zu Effizienz-Maßnahmen verpflichtet werden und der Bund muss konsequent seine Gebäude sanieren. Das sind drei Kernforderungen aus einem aktuellen Positionspapier des Klimakreises der CDU/CSU – einem Zusammenschluss der mit Klimaschutz im Bundestag befassten Abgeordneten der Fraktion. Zielsetzung der Gruppe sei, dass Deutschland Vorreiter...
EEG-Umlage sinkt um 1,1 Prozent auf 6,17 ct/kWh
Die EEG-Umlage sinkt im kommenden Jahr von 6,24 ct/kWh auf 6,17 ct/kWh. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber am vergangenen Mittwoch bekannt gegeben. Auf die Strompreise dürfte die Senkung des Umlagesatzes kaum einen Einfluss haben. Eine größere Rolle dürften die seit mittlerweile einigen Jahren niedrigen Großhandelspreise für Strom spielen: Sie senken die Beschaffungskosten der Vertriebe und fließen...
Agrarminister fordern mehr Anreize für Biogas aus Reststoffen – und Post-EEG-Lösungen
Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat die Bundesregierung aufgerufen, bei der nächsten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Anreize für eine verstärkte Güllevergärung in Biogasanlagen zu schaffen. Außerdem soll bereits bestehenden Anlagen nach dem Auslaufen der EEG-Förderung die Möglichkeit geboten werden, einen Weiterbetrieb bei gleichzeitiger Flexibilisierung der Einspeisung sowie einen Zubau von neuen Biogasanlagen mit hohen Gülleanteilen zu ermöglichen....
Aus den Ländern
Der hessische Energieminister Tarek Al-Wazir (Grüne) rechnet für 2016 mit einem ähnlich großen Zuwachs an Windenergie im Land wie in den beiden Vorjahren. 2014 und 2015 hatte der Ausbau jeweils mehr als 200 MW betragen. „Dies wird uns auch 2016 gelingen, wie ich es absehen kann", sagte Al-Wazir vergangene Woche Dienstag beim „5. Windbranchentag" in...