Politik

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagenen Änderungen bei der Grünstromvermarktung, die bereits zum 1. Juli 2011 in Kraft treten sollen, kritisiert. „Durch die kurzfristige Begrenzung des Grünstromprivilegs werde Ökostromanbietern und betroffenen Anlagenbetreibern die wirtschaftliche Grundlage entzogen, heißt es in einer Stellungnahme des Branchenverbandes. Das Vertrauen in stabile und...

Um Verstöße von Windkraftanlagenbetreibern gegen Auflagen geht es in einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine mündliche Anfrage von Abgeordneten der FDP. Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) äußert sich darin zu den Konsequenzen eines Verstoßes gegen solche Auflagen. Beachte ein Anlagenbetreiber eine entsprechende Auflage nicht, könne die zuständige Behörde nach § 20 Absatz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)...

Baden-Württemberg verpflichtet die einzelnen Regierungsressorts zu regelmäßigen Nachhaltigkeitsberichten. In seiner Sitzung vergangene Woche hat der Ministerrat die Nachhaltigkeitsberichte der Landesregierung beschlossen. Darin legen alle Ministerien Rechenschaft über ihre Politik der Nachhaltigkeit ab. „Mit den Nachhaltigkeitsberichten aller Ministerien ist Baden-Württemberg Vorreiter unter den Bundesländern“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Neben dem Indikatorenbericht, der als erste Säule...

Eine Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) hat die Bundesregierung jetzt in die Wege geleitet, da sie eine Aufteilung Deutschlands in zwei unterschiedliche Strompreiszonen befürchtet. So zitiert die MBI-Publikation Energy Daily eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin: „Ziel ist es, rechtlich den Status Quo der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland zu verankern.“ Bisher sei die einheitliche Zone historisch...

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat die effiziente Nutzung intelligenter Stromzähler (Smart Meter) in Frage gestellt. Die Immobilienwirtschaft wäre gegenüber Smart Meter aufgeschlossen, wenn Aufwand und Nutzen in vernünftiger Relation stünden, sagte VNW-Direktor Joachim Wege. „Davon sind wir weit entfernt.“ Feldversuche hätten gezeigt, dass Smart Meter im Idealfall Energieeinsparungen zwischen vier und neun Prozent ermöglichten,...

Das Geschäftsklima in der Branche der regenerativen Energien in Deutschland hat sich zu Beginn des neuen Jahres deutlich aufgehellt. Ausgehend vom Allzeit-Tief im Dezember...

Der Hamburger Ökoenergieanbieter Lichtblick sieht sich bei den gemeinsam mit Volkswagen Ende vergangenen Jahres auf den Markt gebrachten „Zuhause-Kraftwerken“ im Plan. „Das Geschäftsmodell funktioniert“,...

„Die Weltklimakonferenz war eine Konferenz des Tuns. Sie hat unsere Erwartungen voll erfüllt. Wir haben den Rückenwind der letzten Monate genutzt und wichtige Weichen für die zügige und ambitionierte Verwirklichung des Paris-Abkommens gestellt", erklärte Bundesumweltminis­terin Barbara Hendricks anlässlich der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen Konferenz in Marrakesch. Die in Paris beschlossene Transformation hin zu...

Nach der Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 fragt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage (Drs. 18/5489). Im Dezember 2014 habe das Bundeskabinett das Programm verabschiedet. Es solle sicherstellen, dass Deutschland sein nationales Klimaschutzziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreicht. Mit Blick auf die UN-Klimakonferenz Ende 2015...

Um die Umsetzung des Strommarktgesetzes geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9726). Das berichtet der Bundestag. Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, ob sie weiter von Gesamtkosten für die Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken in Höhe von 230 Mio. € pro Jahr und für sieben Jahre ausgeht. Weitere Fragen betreffen Kontakte zur...