Politik

Ein Entwurf des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG), der am 6. November zur öffentlichen Anhörung im Bundestag war, sieht eine Erfassung von biogenen gasförmigen und flüssigen Kraft-, Heiz- und Brennstoffen im nationalen Emissionshandelssystem vor. Als Konsequenz würde Biomethan einer CO2-Bepreisung unterliegen, was dem Ende von Biomethan im Verkehrsbereich gleichkäme. Das kritisiert der Biogasrat+ in einer Stellungnahme und fordert...

Der Bundesrat fordert umgehend Maßnahmen, um die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Ansonsten könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden, heißt es in einer Entschließung, die der Rat am 8. November 2019 gefasst hat (Drs. 436/19 – Beschluss). Es geht darum, die Erneuerbaren auf den Wachstumspfad zurückzuführen und Ausbaubremsen zu lösen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung...

Die Länder sind nicht mit den Klimaschutzplänen der Bundesregierung einverstanden. Im Bundesrat zeigte sich am vergangenen Freitag, dass es diesbezüglich noch viel Streit geben dürfte. Vor allem der Widerstand der Grünen in den Ländern könnte den engen Zeitplan von Union und SPD für die vielen Klimaschutz-Beschlüsse zu Themen wie der CO2-Bepreisung, der steuerlichen Förderung energetischer...

Eine nationale Strategie Holzwärme fordern die Verbände der Heizungsbranche. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), der Bundesverband Bioenergie (BBE), der Industrieverband Haus-, Heiz- und...

Bei ihrem Herbst-Treffen in Lübeck am 7. November haben die für Wirtschaft und Verkehr zuständigen Minister und Senatoren der nördlichen Bundesländer eine gemeinsame „Norddeutsche Wasserstoffstrategie“ unterzeichnet. Das teilte die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern mit. Zugleich forderten die Ressortchefs die Bundesregierung auf, ihren Vorstoß zu unterstützen und in die vom Bund für Ende des Jahres angekündigte nationale...

Künftig können Stromnetzbetreiber die Besonderheiten der Landstromversorgung von Seeschiffen bei der Festlegung ihrer Netzentgelte besser berücksichtigen. Dazu hat das Bundeskabinett jetzt die vom Bundeswirtschaftsministerium...

Um die Mobilität der Zukunft zu gestalten, haben sich am Montagabend Vertreter aus Politik und Wirtschaft zu einer zweiten Sitzung der „Konzertierten Aktion Mobilität“ im Kanzleramt zusammengefunden. Beschlossen wurde eine Erhöhung der Kaufprämie für Elektroautos sowie ein deutlicher Ausbau der Ladeinfrastruktur. Die Bundesregierung will mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur gemeinsam mit der Industrie und mit Beteiligung...

Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hat ein neues Speicherprogramm gestartet. Unterstützt werden private Hausbesitzer bei der Anschaffung eines Batteriespeichers, wenn sie mit einer Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach selbst Strom erzeugen, teilte das Ministerium mit. Im ersten Aufruf sind 500 Förderungen möglich. Das Kleinspeicherprogramm schließt an das 1.000-Speicher-Programm an, das im vergangenen Jahr auf große Nachfrage gestoßen war:...

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat einen Schiedsspruch (2019/22) zum Flexibilitätszubau bei Satelliten-BHKW veröffentlicht. In diesem Verfahren hatte das Schiedsgericht unter anderem zu klären, ob das Satelliten-BHKW...

Seit dem 7. Oktober 2019 läuft über den europäischen Bioenergieverband Bioenergy Europe, dem Nachfolger der European Biomass Association (AEBIOM), die finale öffentliche Konsultation über die Neufassung der ENplus-Standards für Pellets. Bis zum 30. November können Interessierte auf einer von ENplus eingerichteten Internetseite Anmerkungen zu dem laufenden Überarbeitungsprozess hinterlegen. Damit beginnt die letzte Phase des Anfang...