Grüne Länderminister fordern Verdopplung der Ausbauziele für Erneuerbare

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Energiewende
Symbolbild: (Quelle: artjazz - Fotolia)

Elf grüne Länderminister fordern von der Bundesregierung mehr Engagement für die Energiewende. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf einen Brandbrief an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). In diesem sollen die Minister eine deutliche Steigerung der Stromerzeugung aus Wind- und Solaranlagen fordern.   

In dem Brief, der der FAZ vorliegen soll, würden sie die Verdopplung der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien verlangen: an Land auf je 5 GW im Jahr und auf See bis 2030 auf 30 GW.

Vorschlag eines “Stromnetzausbaugipfels”

Um die Probleme im Netzausbau zu meistern, schlagen sie dem Bericht zufolge einen „Stromnetzausbaugipfel“ von Bund und Ländern mit den Betreibern des Übertragungsnetzes und der Verteilnetze vor. Darüber hinaus müsse der Kohleausstieg „rasch“ angegangen werden. Bis 2021 müssten nach Ansicht der grünen Fachminister Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 7 GW abgeschaltet werden. Der Bund solle die Gelder für strukturpolitische Hilfen in den betroffenen Regionen zur Verfügung stellen.

“Wirkungsvollen Preis” auf Emissionen

Einen wirkungsvollen Preis für die Emissionen von Kohlendioxid würden die Minister zudem als ein notwendiges Instrument zur Begrenzung klimaschädlicher Emissionen bezeichnen. Der Preis müsse für alle Wirtschaftsbereiche, auch Verkehr und Gebäude, gelten. Erforderlich sei überdies, den Energieverbrauch zu senken, so die FAZ unter Berufung auf den Brief. Die Fördergelder dafür reichten nicht aus. Hier seien zur Not „ordnungsrechtliche Ansätze“ notwendig.

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