Geplante EEG-Umlage-Regelung zur Eigenversorgung von KWK-Anlagen in Kürze

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Fragen der Energiepolitik erörtert und dabei auch eine Lösung im Streit um die EEG-Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen, die ab August 2014 in Betrieb genommen wurden, erzielt.

“Dieser energiespezifische Sachverhalt war im Dezember letzten Jahres noch nicht entscheidungsreif gewesen, so dass nun eine zügige Klärung notwendig war, um für die betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu erhalten”, heißt es beim BMWi. Vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung und Entscheidung durch die EU-Kommission wurde folgende Grundsatzeinigung erzielt:

KWK und EEG-Umlage: Das Wichtigste im Überblick
  • KWK-Neuanlagen mit einer Größe unter 1 MW sowie über 10 MW zahlen auch künftig nur 40 Prozent der EEG-Umlage.
  • Auch alle KWK-Neuanlagen in der stromintensiven Industrie zahlen 40 Prozent der EEG-Umlage.
  • Für die übrigen KWK-Neuanlagen bleibt es bei 40 Prozent EEG-Umlage, sofern die Anlagen weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr laufen. Bei Anlagen mit höherer Auslastung steigt die durchschnittliche Umlage kontinuierlich an. Betrachtet man den gesamten Eigenverbrauch, gelten bei mehr als 7.000 Vollbenutzungsstunden dann 100 Prozent.
  • Für KWK-Neuanlagen, die zwischen dem 1. August 2014 und Ende 2017 errichtet wurden, gilt eine abgestufte Übergangsregelung bis 2019 bzw. 2020.
  • Zudem gilt eine Rückwirkung der Einigung zum 1.1.2018.

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