Fristverlängerung für ebenerdig errichtete PV-Kraftwerke am Mittwoch im Kabinett

191
Freiflächenanlage-Photovoltaik
Symbolbild / Bildnachweis: mvtstockshot / stock.adobe.com

Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein Gesetz zur Verlängerung von Fristen für ebenerdig errichtete Photovoltaik-Kraftwerke auf den Weg bringen. Das berichtet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Hintergrund für die Lockerung der Fristen seien absehbare Corona-bedingte Verzögerungen bei der Realisierung von Solarparks, etwa infolge von Personalengpässen im Handwerk und bei Bauämtern sowie bei Satzungsbeschlüssen von Bebauungsplänen. „Der BSW fordert die Bundesregierung auf, in diesem Zusammenhang nun endlich auch den im Sommer erreichten Förderdeckel für neue Solarstromanlagen zu beseitigen“, heißt es beim Branchenverband.

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht laut BSW eine Verlängerung der Realisierungs- und Pönalenfristen für neue Solarparks um sechs Monate vor, die in Photovoltaik-Auktionen vor dem 1. März 2020 Zuschläge erhalten haben. „Dies hilft einigen Projektierern, die ihre Solarparks andernfalls unverschuldet nicht mehr rechtzeitig hätten ans Netz anschließen können oder zu Unrecht finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssten“, sagt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

52-GW-Solardeckel: Lösung weiter nicht in Sicht

Ungeklärt bleibt bis auf Weiteres die Zukunft des 52-GW-Solardeckels. Sobald eine installierte Solarleistung von 52 Gigawatt in Deutschland erreicht wird, sollen neue Solarstromanlagen bis zu einer Spitzenleistung von 750 Kilowatt nach aktueller Rechtslage keine Förderung mehr erhalten. Nach einer Beschlussfassung des Bundeskabinetts aus dem Herbst letzten Jahres sollte der Solardeckel eigentlich längst beseitigt sein. Mehr als wiederholte Bekundungen ist aus der Umsetzung des Vorhabens aber nicht geworden.

Der Solardeckel gefährde inzwischen akut den Erfolg der Energiewende und damit die Klimaziele, heißt es beim BSW. Ohne Förderung würden kaum noch neue Solardächer errichtet werden. Die Förderbeschränkung dürfte infolge starker Vorzieheffekte von Investoren bereits in diesem Sommer erreicht werden. Die Geschäftserwartung in der Solarbranche war vor diesem Hintergrund zuletzt massiv eingebrochen. Körnig: „Unsere Branche steht am Abgrund. Zur Vermeidung eines klimapolitischen Super-GAU muss der Solardeckel noch im Mai gekippt werden.“

„Handelsblatt“: Im BMWi-Entwurf für EEG-Novelle sind große Lücken

Nach einem Handelsblatt-Bericht finden sich auch viele andere für die Energiewende wichtige Regelungen nicht in dem BMWi-Entwurf. Weder die Aufstockung der Offshore-Windenergie-Ausbauziele noch Regelungen zur Post-EEG-Phase sind demnach in dem Papier enthalten. Geklärt werden soll indes, dass Bürgerenergiegesellschaften kein Genehmigungsprivileg mehr bei den Windenergieausschreibungen haben sollen. Und die Umsetzungsfristen für Ausschreibungsprojekte sollen Corona-bedingt um sechs Monate verlängert werden. Verlängert werden soll ferner die Antragsfrist für Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) im EEG profitieren.

Auch interessant:

Post-EEG: Keine wirtschaftliche Perspektive für kleine PV-Anlagen im aktuellen Umfeld

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Bitte Kommentar einfügen!
Bitte geben Sie Ihren Namen hier ein