Freihandelsabkommen EU-Mercosur: Biospritbranche warnt vor unfairem Wettbewerb

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Symbolbild Biokraftstoffanlage
Quelle: istockphoto © SimplyCreativePhotography

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) rechnet bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit dem Import von bis zu 650.000 Tonnen Bioethanol, das sind rund zwölf Prozent des aktuellen EU-Verbrauchs, erzeugt mit deutlich geringeren Produktions- und Umweltstandards. Die Zugeständnisse an Mercosur werden nach Ansicht des BDBe negative Auswirkungen auf die deutsche Bioethanolwirtschaft haben, die unter höchsten Umwelt- und Sozialstandards klimaschonende Kraftstoffe produziert.

Der Kompromiss der Verhandlungsführer sieht vor, dass 450.000 Tonnen Ethanol für industrielle Anwendungen zollfrei importiert werden dürfen. Zusätzlich sollen 200.000 Tonnen Ethanol für andere Anwendungen, beispielsweise als Kraftstoff, mit einer Ermäßigung um zwei Drittel des gegenwärtigen Zolltarifs in die EU eingeführt werden dürfen. Damit wird der Markt für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse  weiter geöffnet, ohne die in der EU geltende Mengenbegrenzung zu  berücksichtigen.

Weniger strenge Umwelt- und Sozialstandards in Südamerika

Norbert Schindler, Vorsitzender des BDBe, verweist auf die strengen europäischen Nachhaltigkeitsregelungen für Bioethanol und hohe Pflanzenschutz- und Umweltauflagen, die europäische Landwirte beim Pflanzenanbau zu erfüllen haben. Diese Vorgaben führten zu Wettbewerbsnachteilen und einer Schwächung der heimischen Bioethanolproduzenten gegenüber der Konkurrenz aus  Übersee. „Durch die weniger strengen Umwelt- und Sozialstandards in Südamerika können die Erzeuger in den Mercosur-Staaten zu niedrigeren Preisen produzieren, als dies in Europa möglich ist.“

Außerdem erinnert Norbert Schindler daran, dass der europäische Absatzmarkt für Bioethanol aus Anbaubiomasse reglementiert ist. Norbert Schindler erklärt daher für die deutschen  Bioethanolhersteller: „Diese Faktoren verschlechtern das Marktumfeld, dem die Bundesregierung jetzt durch Maßnahmen entgegenwirken muss, die die heimischen Produzenten stärken und gleichzeitig dem Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr dienen.“

BDBe fordert Erhöhung der Treibhausgasminderungsquote

Der BDBe fordert die Bundesregierung folglich auf, die im Bundes-Immissionsschutzgesetz festgelegte Treibhausgasminderungsquote für alle Kraftstoffe zügig und schrittweise auf 16 Prozent im Jahr 2030 anzuheben. „Die im kommenden Jahr anstehende Erhöhung der Quote auf sechs Prozent allein reicht nicht aus, um wirksame Anreize zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele im Verkehr zu setzen“, so Norbert Schindler abschließend.

Das vorläufige Verhandlungsergebnis des Freihandelsabkommens vom 1. Juli und weitere Informationen über Rahmenbedingungen der Bioethanolbranche stehen unter https://www.bdbe.de/politik/europa zur Verfügung.

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